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50 Forderungen zum
Flüchtlings-, Aufenthalts-,
Staatsangehörigkeits- und
Sozialrecht

Inhaltsübersicht
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6
I. Forderungen im Bereich des Flüchtlingsrechts ........................9
1. »Flughafenverfahren« ersatzlos streichen ................................ 9
2. Die Rechtsmittelfristen und -voraussetzungen im Asylverfahren harmonisieren. . 10
3. Schutz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verbessern ............... 10
4. Gemeinschaftsunterkünfte als Regelunterbringung abschaffen – Übergang in
individuellen Wohnraum fördern .................................... 12
5. Kein dauerhafter Wohnzwang in Erstaufnahmeeinrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . 13
6. Wohnsitzauflage für Schutzberechtigte streichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
7. Verfahren für Personen mit besonderem Schutzbedarf fair gestalten und
Bleiberecht sichern ............................................... 15
8. Herkunftsländer-Leitsätze (HKL) nachprüfbar gestalten ................... 16
9. Berichterstattung des Auswärtigen Amtes fair und überprüfbar gestalten. . . . . . . 17
10. Sachaufklärungspflicht des BAMF konkretisieren und verbessern ............ 17
11. Auf »Sprachanalysen« verzichten ..................................... 18
12. Kompetenzen der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration
erweitern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
13. Sachkundige Beratung und Vertretung Schutzsuchender materiell und
personell sicherstellen ............................................. 19
14. Fluchtgründe sind unteilbar ........................................ 20
15. Verletzung von Mitwirkungspflichten darf nicht zum Ausschluss vom
Asylerstverfahren führen ........................................... 20
16. Subjektive Rechte auch im Dublin-Verfahren beachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
17. Überprüfung von Asylentscheidungen ohne Automatismus. . . . . . . . . . . . . . . . . 22
18. Beschleunigte Verfahren ........................................... 22
19. Absehen von schematischen Entscheidungen entlang der Staatsangehörigkeit ... 23
20. Erlangung internationalen Schutzes nicht erschweren ..................... 23
21. Ankunftsnachweis und Identitätsklärung vs. Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
22. Chaos bei Passverwahrung unverzüglich beenden ........................ 25
II. Forderungen im Bereich des Aufenthaltsrechts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26
23. Übergang von der Duldung zum Aufenthaltstitel erleichtern. . . . . . . . . . . . . . . . 26
24. Ausweisungsschutz für langjährig hier Lebende verbessern. . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
25. Familienzusammenführung erleichtern ................................ 27
26. Regeln für die Aufenthaltsverfestigung realistisch gestalten ................. 28
Inhaltsübersicht 5
27. Regelungen zur Verhinderung von Vaterschaftsanerkennungen ersatzlos
streichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
28. Begriff der »Sicherung des Lebensunterhaltes« gesetzlich klarstellen. . . . . . . . . . . 30
29. Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
30. Recht und Praxis der Abschiebungshaft reformieren ...................... 32
31. Keine Berücksichtigung eines fiktiven Ausweisungsinteresses. . . . . . . . . . . . . . . . 34
32. Erlöschenstatbestände bei Aufenthaltstiteln reduzieren .................... 34
33. »Gefährder«–Regelungen: rechtsstaatlich zweifelhaft, in der Praxis
nicht erforderlich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
34. Bundeseinheitlichkeit bei Duldungsregelungen abschaffen ................. 36
35. Rechtsunklarheiten bei krankheitsbedingten Abschiebungshindernissen
(§ 60 Abs. 7) beseitigen und § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG streichen ........ 36
36. Ausstellung von Reisedokumenten erleichtern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
37. Staatenlosigkeit Rechnung tragen .................................... 38
38. Keine Rechtswirkung noch nicht unanfechtbarer negativer Entscheidungen .... 39
39. Aufenthaltsverfestigung bei humanitären Situationen harmonisieren. . . . . . . . . . 39
40. Arbeitsverbote abschaffen – Zugang zu Beschäftigung erleichtern ............ 39
41. Aufenthaltsrecht für ehemalige Deutsche von Amts wegen erteilen ........... 40
42. Ausreiseeinrichtungen abschaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
43. Verbot der Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach
qualifizierter Asylablehnung abschaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
III. Forderungen im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts ............. 42
44. Anrechenbare Aufenthaltszeiten anpassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
45. Einbürgerungszusicherung zur Vermeidung von Staatenlosigkeit ohne
Vorbehalt verbindlich gestalten ...................................... 42
IV. Forderungen im Bereich des Sozialrechts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .44
46. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen ................................ 44
47. Mindestens notwendige Änderungen des AsylbLG ....................... 45
48. Familienleistungen auch für Personen mit humanitärem Aufenthaltsrecht. . . . . . 46
49. Integrationsangebote nicht von einer sogenannten »guten Bleibeperspektive«
abhängig machen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
50. Zugang zu BAföG- und BAB-Leistungen erweitern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

50 Ford Broschüre_RBK_Nov2017fin.pdf
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