Die Rechtsberaterkonferenz

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Prof. Dr. jur. Holger Hoffmann
Fachhochschule Bielefeld


Europäische Entwicklungen im Flüchtlingsrecht
Juni 2017 – Februar 2018


Themenübersicht/ Seite


A. Rechtsprechung 2
I. EGMR 2
II. EuGH 4
III. Deutsche (Ober-)Gerichte zum EU-Recht (insb. Dublin-Verfahren) 15


B. Politische Entwicklungen in der EU 18
1. „Erfolg“ der EU-Asylpolitik 18
2. Die EU-Führungsebene und ihr Verhältnis zu Afrika 18
3. Zur Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) 20
4. Weitere politische Ziele der EU-Kommission für 2018 im Bereich 24
Asyl- und Flüchtlingspolitik
5. "Migrationsaktionsplan" zur Unterstützung Italiens 25
6. EU und Libyen 25
7. „Relocation“ und „Resettlement“ 27
8. Frontex wächst, blüht und gedeiht 28
9. Balkanroute weiter aktiv 29
10. Ungarn 29


C. Schlussbetrachtung 30
 


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A. Rechtsprechung
I. EGMR
1. Az.: 8675/15 und 8697/15 – 03.10.2017 – Spanien
Der EGMR hat Spanien mit Urteil vom 03.10.2017 wegen unzulässiger Kollektivabschiebungen
aus der Exklave Melilla nach Marokko gerügt und zwei Migranten aus
Mali und der Elfenbeinküste je eine Entschädigung von 5.000 Euro zugesprochen.
Die Beschwerdeführer hatten am 13.08.2014 versucht, über die Grenzzäune zwischen
Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu klettern. Sie wurden von der
spanischen Guardia Civil festgenommen und ohne Verfahren und ohne Rechtsschutzmöglichkeit
sofort nach Marokko zurückgeschoben. Ihre Identitäten wurden
nicht überprüft und keine Gelegenheit gegeben, ihre persönlichen Umstände zu erklären
oder anwaltliche Unterstützung oder einen Übersetzer zu erhalten. Die Beschwerdeführer
rügten, diese Abschiebepraxis an der Grenze zu Marokko verstoße
gegen die EMRK.
Der EGMR hat die Rückschiebungen ohne Identitätsfeststellungen, Verfahren und
Rechtsschutzmöglichkeiten als unzulässige Kollektivabschiebungen gerügt, die gegen
Art. 4 des Vierten Zusatzprotokolls zur EMRK verstießen. Zudem monierte der EGMR
eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 13 EMRK in Verbindung
mit Art. 4 des Vierten Zusatzprotokolls. Dass die Grenzzäune außerhalb der Exklave
stehen, sei irrelevant, da die spanische Polizei im Grenzgebiet de facto die Kontrolle
gehabt habe. Daher müsse auch die EMRK eingehalten werden.
2. M.M. und andere ./. Niederlande (no. 15993/09), 08.06.2017 und E.K. ./.
NL; G.R.S. ./. NL; Soleimankheel und andere ./.NL; S.M.A. ./. NL –
08.08.2017
In mehreren Verfahren, die den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung auf der Grundlage
von Art 1 F GFK bezüglich afghanischer Staatsangehöriger betrafen, die früher
mit dem kommunistischen Regime zusammengearbeitet hatten und Mitarbeiter des
Geheimdienstes waren, hat der EGMR die Beschwerden als unzulässig zurückgewiesen.
Sie hatten die Verletzung der Art. 3 und 13 GFK gerügt. Der EGMR entschied, dass
im Hinblick auf Art. 3 kein Grund dafür bestand, anzunehmen, dass die Beschwerdeführer
im Falle ihrer Rückkehr einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein
würden. In einigen der Fälle hätten die Beschwerdeführer noch längere Zeit nach
dem Machtwechsel in Afghanistan gelebt, ohne dass ihnen dort Verfolgung oder
sonstige nachteilige Maßnahmen widerfahren sein. Sie hätten weder die Aufmerksamkeit
seitens der jetzigen Regierung, noch anderer Stellen auf sich gezogen. Wegen
ihres früheren Engagements für das kommunistische Regime. Sehe UNHCR diese
Gruppe nicht als besonders gefährdet an. Auch Art. 13 sei nicht verletzt, da in den
Niederlanden ausreichend effektive Rechtsschutzmöglichkeiten bestanden.
 

-3-
 
3. M.M. ./. Bulgarien (no. 75832/13) – Art. 5, – 08.06.2017
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Beschwerdeführer ist ein
staatenloser Palästinenser, der 2008 nach Bulgarien gekommen war und Asyl beantragt
hatte. Sein erster Antrag und weitere Folgeanträge waren abgelehnt worden.
2012 erhielt er ein humanitäres Aufenthaltsrecht und Aufenthaltserlaubnis mit Gültigkeit
bis April 2015. Dennoch hat der nationale bulgarische Geheimdienst die Rücknahme
des Aufenthaltsrechts und die Abschiebung angeordnet gemeinsam mit einer
zehn zehnjährigen Rückkehrsperre. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass
er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sei wegen einer Skype-Unterhaltung
mit einer Person in Syrien. Er wurde in den Libanon abgeschoben, dort jedoch nicht
akzeptiert von den libanesischen Behörden und unmittelbar zurück nach Bulgarien
geschickt. Dort wurde er inhaftiert wegen seines Verstoßes gegen die Rückkehrsperre
und befand sich von Dezember 2013 bis Dezember 2014 in Haft. Im Dezember
2014 ordnete das zuständige Verwaltungsgericht seine Entlassung an, weil die Abschiebungsanordnung
nicht ausgeführt werden konnte und die angebliche Bedrohung
der nationalen bulgarischen Sicherheit nur auf Angaben des bulgarischen Geheimdienstes
basierte ohne jegliche Beweise. Ihm wurde erneut ein humanitäres Aufenthaltsrecht
gewährt und eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Der EGMR stellte fest, dass der Beschwerdeführer nicht mehr das Risiko habe, nach
Syrien zurückgeschickt zu werden, weil er ein Aufenthaltsrecht bis März 2018 für
Bulgarien hat. Deswegen sei die Beschwerde nicht im Hinblick auf die Art. 3 und 13
begründet. Bezüglich Art. 5 Abs. 4 vertrat der Gerichtshof aber die Auffassung, dass
die Verfahrensdauer im Hinblick auf die Inhaftierung exzessiv gewesen sei und die
Garantien des Art. 5 verletze. Eine mindestens 42-tägige Verzögerung des obersten
Verwaltungsgerichts in diesem Fall sei exzessiv gewesen, insbesondere im Hinblick
darauf, dass die Haft nicht von einem Gericht angeordnet worden war, sondern vom
Geheimdienst als Verwaltungsbehörde. Hinzu kam, dass die Überprüfung durch das
oberste Verwaltungsgericht keine inhaltliche Prüfung enthielt, sondern nur eine Zurückweisung
an das untere Gericht, was zu einer weiteren Verzögerung um drei Monate
führte. Art. 5 Abs. 4 EMRK sei daher verletzt.
4. N.A. ./. Schweiz (no. 50364/14) & A.I. ./. Schweiz (no. 23378/15),
30.05.2017
Am 30. Mai entschied der EGMR in zwei Fällen gegen die Schweiz über sudanesische
Beschwerdeführer die vortrugen, dass im Falle ihrer Rückkehr in den Sudan für sie
das Risiko bestehe, dass Art. 2 und 3 EMRK verletzt würden. Grund sei ihre Verbindung
zu einer Oppositionsgruppe namens JEM. Die Asylanträge beider Beschwerdeführer
waren in der Schweiz abgelehnt worden und es waren Abschiebungsverfügungen
erfolgt. Diese wurden ausgesetzt aufgrund eines Verfahren gem. Art. 39 beim
EGMR.
Der EGMR entschied, die Beobachtung politischer Oppositioneller im Ausland durch
den sudanesischen Geheimdienst würde nicht systematisch betrieben. Um das Risiko
einer Verfolgung im Sudan für politische Oppositionelle beurteilen zu können, berücksichtige
der Gerichtshof alle bekannten Berichte über Verfolgungsmaßnahmen
von Oppositionellen im Sudan und persönliche und familiäre Verbindungen mit führenden
Mitgliedern der Opposition.
 

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 Im Falle von A. I. entschied der EGMR, dass eine Rückkehr in den Sudan für ihn ein
hohes Risiko bedeutet, entgegen der Art. 2 und 3 EMRK von den sudanesischen Behörden
behandelt zu werden. Insbesondere wegen der in den Intensität seiner Aktivitäten
für die JEM in der Schweiz, der Glaubhaftigkeit seiner Darstellung bezüglich der
Verfolgung, die er schon im Sudan erlitten hatte und seiner Beziehung zu prominenten
Mitgliedern der JEM.
Demgegenüber entschied der Gerichtshof bei N. A., dass ein solches Risiko der Verletzung
von Art. 2 und 3 EMRK nicht bestehe weil er nur in sehr geringem Umfange
an Aktivitäten der Organisation JEM teilgenommen und keine Position gehabt habe,
die eine gewisse Öffentlichkeit mit sich gebracht hätte, dass er nicht „online“ aktiv
war und sein Name auch nicht zitiert worden sei im Rahmen der Aktivitäten der JEM.
II. Entscheidungen des EuGH
1. Urteil v 25.10.2017, Rs. C-201/16 – (Shiri) – zur Dublin-Überstellungsfrist
(vgl. Infobrief AuslR, Heft 1/2018, S. 27ff)
Der österreichische Verwaltungsgerichtshof wollte geklärt wissen, ob ein um internationalen
Schutz ersuchender Antragsteller (ein iranischer Staatsangehöriger)
seine Rechte nach Art. 27 Abs. 1 (Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine
Überstellungsentscheidung) der Dublin-III-Verordnung geltend machen kann, dass
Mitgliedstaat "A" (hier Österreich) seine Entscheidung, ihn in Mitgliedstaat "B" (den
ersuchten Staat, hier Bulgarien) zu überstellen, nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist
nach Art. 29 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung durchgeführt hat.
Nach Art. 29 Abs. 2 Dublin III reicht der Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Art. 29
Abs. 1 der Verordnung für sich genommen dafür aus, dass der ersuchende Mitgliedstaat
für die Prüfung des von der betreffenden Person gestellten Antrages auf internationalen
Schutz zuständig wird. Laut EuGH geht die Zuständigkeit auf den aufnahmeersuchenden
Mitgliedstaat (hier: Österreich) über, wenn die Überstellung nicht
innerhalb dieser sechsmonatigen Frist durchgeführt wird, ohne dass es erforderlich
ist, dass der zuständige Mitgliedstaat (hier: Bulgarien) die Verpflichtung zur
(Wieder-)Aufnahme der betreffenden Person ablehnt.
Diese Lösung ergebe sich nicht nur aus dem Wortlaut der Dublin III-Verordnung,
sondern stehe auch mit dem Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen
Schutz im Einklang. Denn eine solche Lösung gewährleiste bei einer verzögerten
Durchführung des (Wieder-)Aufnahmeverfahrens, dass der Antrag auf internationalen
Schutz in dem Mitgliedstaat geprüft wird, in dem sich der Antragsteller
aufhalte, damit die Prüfung nicht weiter aufgeschoben werde. Eine Person, die internationalen
Schutz beantragt habe, könne sich auch auf den Ablauf der sechsmonatigen
Frist berufen, so der EuGH weiter.
 

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2. Urteil vom 26.07.2017 – C-670/16: Asylsuchender kann aus verspätetem
Übernahmegesuch eines Mitgliedstaats Rechte für sich ableiten – Mengestaeb
./. Deutschland (vgl. Asylmagazin – 9/17, S. 357 ff.; Infobrief 10/17 S. 396
ff.)
Der Kläger suchte am 14.09.2015 in München bei der Regierung von Oberbayern um
Asyl nach und erhielt am selben Tag von dieser Behörde eine Bescheinigung über die
Meldung als Asylsuchender. Eine zweite Bescheinigung wurde am 8.10.2015 von der
ZAB Bielefeld ausgestellt. Der Zeitpunkt, zu dem die Behörden dem BAMF Informationen
über den Antragsteller übermittelten, blieb im Verfahren vor dem vorlegenden
Gericht offen, doch es konnte feststellen, dass Herr M. seine Bescheinigung über die
Meldung als Asylsuchender mehrmals dem Bundesamt übersandt hatte und dass das
Bundesamt spätestens am 14.01.2016 das Original dieser Bescheinigung, eine Kopie
davon oder die wichtigsten darin enthaltenen Informationen erhalten hatte.
Am 22.07.2016 wurde er vom Bundesamt angehört und konnte einen förmlichen
Asylantrag stellen. Eine Abfrage im EuroDAC System ergab, dass ihm in Italien Fingerabdrücke
abgenommen worden waren. Daraufhin ersuchte das BAMF am
19.08.2016 die italienischen Behörden gemäß Dublin III-VO um seine Aufnahme.
Diese beantworten das Aufnahmegesuch nicht. Mit Bescheid vom 10.11.2016 lehnte
das BAMF den Asylantrag ab, stellte das Fehlen von Abschiebungsverboten fest und
ordnete seine Überstellung nach Italien an; ferner erlegte es ihm ein Einreise- und
Aufenthaltsverbot für die Dauer von sechs Monaten ab dem Tag der Abschiebung
auf.
Auf seine Klage hin hat das VG Minden eine Vorabentscheidung beim EuGH beantragt.
Dieser entschied:
Ein Asylsuchender kann sich darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs
der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um
Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig
geworden ist. Die Frist beginne vor der Stellung eines "förmlichen" Asylantrags
zu laufen, wenn der zuständigen Behörde ein Schriftstück zugegangen ist, das
bestätige, dass eine Person um internationalen Schutz nachsuche, betonte der EuGH
(Az.: C-670/16).
Zum anderen stellte der EuGH fest, dass es nicht möglich sei, ein Aufnahmegesuch
an einen anderen „Dublin“-Staat mehr als drei Monate nach Stellung des Antrags auf
internationalen Schutz wirksam zu unterbreiten. Die in der Dublin-III-Verordnung für
ein solches Gesuch im Fall einer Eurodac-Treffermeldung vorgesehene Frist von zwei
Monaten stelle keine zusätzliche, zu der Frist von drei Monaten hinzukommende Frist
dar, sondern eine kürzere Frist, die dadurch gerechtfertigt sei, dass ein solcher „Treffer“
den Beweis für ein illegales Überschreiten einer EU-Außengrenze darstelle und
damit das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats vereinfache.
Des Weiteren gab der Gerichtshof in seinem Urteil eine materielle Definition des Antrags
auf internationalen Schutz (dessen Stellung die Dreimonatsfrist auslöst). Dieser
gelte als gestellt, wenn der mit der Durchführung der sich aus der Dublin-III-
Verordnung ergebenden Verpflichtungen betrauten Behörde ein Schriftstück zugegangen
sei, das von einer Behörde erstellt wurde und bescheinigt, dass ein Staatsangehöriger
eines Nicht-EU-Landes um internationalen Schutz ersucht hat, oder, gegebenenfalls,
wenn ihr nur die wichtigsten in einem solchen Schriftstück enthaltenen
Informationen (und nicht das Schriftstück selbst oder eine Kopie davon) zugegangen
sind.
 

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Um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wirksam einleiten
zu können, müsse die zuständige Behörde zuverlässig darüber informiert werden,
dass ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes um internationalen Schutz ersucht
hat. Es sei jedoch nicht erforderlich, dass das zu diesem Zweck erstellte Schriftstück
eine ganz bestimmte Form habe oder zusätzliche, für die Anwendung der in der Dublin-
III-VO festgelegten Kriterien oder für die Prüfung des Antrags auf internationalen
Schutz in der Sache relevante Informationen enthält.
3. 26.07.2017 – C 226/16 Mossa Ouhrami ./. NL
Herr Ouhrami wurde 2002 zum unerwünschten Ausländer in den Niederlanden erklärt.
Zuvor war er fünfmal insgesamt strafgerichtlich verurteilt worden zu insgesamt
über 13 Monaten Freiheitsstrafe wegen Diebstahls sowie Hehlerei und Besitz harter
Drogen. Er wurde ausgewiesen und mit einer Frist von zehn Jahren zum unerwünschten
Ausländer erklärt. Der Lauf der Frist sollte beginnen, sobald er die Niederlande
tatsächlich verlassen hätte. Die Entscheidung wurde bestandskräftig. Er verließ
die Niederlande jedoch nicht weil er – so machte er geltend – die notwendigen Reisedokumente
nicht besaß. 2011 und 2012 wurde bei sieben Gelegenheiten festgestellt
dass er sich in Amsterdam aufhielt. Dieser Verstoß ist bei einem unerwünschten
Ausländer strafbar.
Das niederländische Gericht möchte wissen, von welchem Zeitpunkt ab die Frist zu
laufen beginnt. Der EuGH antwortet:
Art 11 Abs. 2 RL 2008/115/EG ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene
Dauer eines Einreiseverbots, die grundsätzlich 5 Jahre nicht überschreitet, ab dem
Zeitpunkt zu berechnen ist, zudem der Betroffene tatsächlich das Territorium der
Mitgliedstaaten verlassen hat.
4. 26.07.2017, Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-490/16, C-646/
16 Jafari ./. Österreich ( Infobrief, 10/17 – S.390 ff) und A.S ./. Slowenien :
Keine Ausnahme vom Dublin-Verfahren während Flüchtlingskrise der Jahre
2015 und 2016 (vgl.: Asylmagazin 9-17, S. 355 ff.)
Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig,
die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in
großer Zahl überschritten haben. Die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl von
Flüchtlingen in der Europäischen Union rechtfertigt es nach Ansicht des EuGH nicht,
von den geltenden Regelungen der Dublin-III-Verordnung abzuweichen. Deswegen
sei Kroatien auch für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen
zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und
2016 in großer Zahl überschritten haben.
a) Rechtssache C-490/16: A.S., syrischer Staatsangehöriger, reiste aus
Syrien über die Westbalkanroute nach Slowenien. Als er an dem für den Übertritt
über die Staatsgrenze zwischen Serbien und Kroatien vorgesehenen Ort ankam,
wurde ihm die Einreise nach Kroatien gestattet, und die kroatischen Behörden
organisierten seine Weiterbeförderung an die slowenische Staatsgrenze. Im
Februar 2016 beantragte er bei den slowenischen Behörden internationalen
Schutz. Nach der Dublin-III-VO ist, wenn festgestellt wird, dass ein Antragsteller
aus einem Drittstaat kommend die Grenze eines Mitgliedstaats illegal
überschritten habe, dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags zuständig.
 

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Die slowenischen Behörden waren der Ansicht, Herr A. S. sei "illegal" im Sinne
der Verordnung nach Kroatien eingereist, und deshalb sei Kroatien für die
Prüfung seines Antrags zuständig. Kroatien erklärte sich bereit, Herrn A. S.
wiederaufzunehmen; dies wurde ihm von den slowenischen Behörden mitgeteilt.
Herr A. S. erhob gegen die Entscheidung der slowenischen Behörden Klage mit
der Begründung, dass das Kriterium für die Bestimmung des zuständigen
Mitgliedstaats falsch angewendet worden sei, weil das Verhalten der kroatischen
Behörden (ihm die Überschreitung der Außengrenze zu gestatten) dahin
ausgelegt werden müsse, dass er legal nach Kroatien eingereist sei.
Der Oberste Gerichtshofs Sloweniens möchte vom EuGH wissen, wie die Begriffe
der illegalen oder unrechtmäßigen Einreise in diesem Kontext anzuwenden sind.
b) Rechtssache C-646/16: Frau Khadija Jafari, Frau Zainab J. und ihre Kinder
sind afghanische Staatsangehörige. Sie flohen im Jahr 2015 aus Afghanistan
über die Westbalkanroute nach Österreich. Sie reisten zunächst in Griechenland
in das Unionsgebiet ein. Dort blieben sie drei Tage, bevor sie das Unionsgebiet
wieder verließen und in Kroatien erneut einreisten. Als sie in Österreich
angelangt waren, beantragten sie dort internationalen Schutz. Die österreichischen
Behörden waren der Ansicht, dass Kroatien der für die Prüfung dieser
Anträge zuständige Mitgliedstaat sei. Die Familien seien in Griechenland illegal in
das Unionsgebiet eingereist, weil sie als afghanische Staatsangehörige Visa benötigt
hätten. Da in Griechenland systemische Mängel im Asylverfahren bestünden,
sei jedoch nach der Dublin-III-Verordnung Kroatien (das sie auf dem Weg
nach Österreich durchquert hätten) als der zuständige Mitgliedstaat anzusehen.
Die Schwestern J. traten dem entgegen. Sie machen geltend, ihnen sei die Einreise
aus humanitären Gründen im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex
(Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten
der Grenzen durch Personen – Schengener Grenzkodex – ABl. 2006, L
105, 1). gestattet worden, so dass sie nicht "illegal" eingereist seien. Daher sei
Österreich der für die Prüfung ihrer Anträge zuständige Mitgliedstaat.
Der Verwaltungsgerichtshof Wien möchte vom EuGH wissen, ob der Begriff des illegalen
Grenzübertritts unabhängig oder in Verbindung mit anderen Unionsrechtsakten
über Anforderungen an Drittstaatsangehörige, die die Außengrenze der Union überschreiten
(wie den Schengener Grenzkodex), auszulegen ist.
Die dem EuGH in den beiden Rechtssachen vorgelegten Fragen lauten,
- ob die Dublin-III-Verordnung in Verbindung mit anderen Unionsrechtsakten auszulegen
ist,
- ob die Mitwirkung und die Erleichterungen seitens der EU-Transitstaaten als Visa
im Sinne dieser Verordnung anzusehen sind,
- wie die Formulierung "die Grenze illegal überschritten hat" zu verstehen ist,
- ob Drittstaatsangehörige, denen während der humanitären Krise die Einreise in
den Schengen-Raum gestattet wurde, unter die Ausnahme von den normalen Regeln
im Schengener Grenzkodex fallen und
- was eine "visafreie Einreise" im Sinne der Dublin-III-Verordnung ist.
Nach Ansicht von GA Sharpston ist für die Prüfung eines Antrags auf internationalen
Schutz der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag zuerst gestellt wurde. In ihren
 

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Schlussanträgen legt Generalanwältin Sharpston die außergewöhnlichen Umstände
dar, in deren Rahmen der EuGH mit diesen Rechtssachen befasst wurde, und stellt
fest, dass der EuGH ersucht wird, eine der noch nie dagewesenen, durch die Flüchtlingskrise
entstandenen Sachlage angepasste rechtliche Lösung zu liefern.
Nach Auffassung des EuGH ist ein Visum im Sinne der Dublin-III-Verordnung eine
"Erlaubnis oder Entscheidung eines Mitgliedstaats", die "im Hinblick auf die Einreise
zum Zweck der Durchreise oder die Einreise zum Zweck eines Aufenthalts" im Hoheitsgebiet
dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten verlangt wird. Folglich
nehme der Begriff des Visums auf einen förmlichen Rechtsakt einer nationalen
Verwaltung Bezug und nicht auf eine bloße Duldung, wobei das Visum nicht mit der
Gestattung der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verwechseln sei,
da es gerade im Hinblick auf diese Gestattung verlangt werde. Unter diesen Umständen
könne die Gestattung der Einreise eines Staatsangehörigen eines Nicht-EU-
Landes in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht als Visum eingestuft werden,
auch wenn sie auf außergewöhnliche, durch einen Massenzustrom von Flüchtlingen in
die EU gekennzeichnete Umstände zurückzuführen sei. Überdies sei das Überschreiten
einer Grenze ohne Einhaltung der Voraussetzungen der im betreffenden Mitgliedstaat
geltenden Regelung zwangsläufig als "illegal" im Sinne der Dublin-III-
Verordnung einzustufen.
Zu der den Mitgliedstaaten nach dem Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr.
562/2006 zustehenden Befugnis, Drittstaatsangehörigen, die die Einreisevoraussetzungen
nicht erfüllen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen zu
gestatten, sei festzustellen, dass eine solche Gestattung nur für das Hoheitsgebiet
des betreffenden Mitgliedstaats gelte und nicht für das der übrigen Mitgliedstaaten.
Würde die Einreise eines Drittstaatsangehörigen, die ein Mitgliedstaat unter Abweichung
von den für ihn grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen aus humanitären
Gründen gestatte, nicht als illegales Überschreiten der Grenze angesehen,
würde dies zudem bedeuten, dass dieser Mitgliedstaat nicht für die Prüfung eines von
dem Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen
Schutz zuständig wäre. Ein solches Ergebnis wäre aber mit der Dublin-
III-Verordnung unvereinbar, die dem Mitgliedstaat, der die Einreise eines Drittstaatsangehörigen
in das Unionsgebiet zu verantworten habe, die Zuständigkeit für
die Prüfung eines von ihm gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuweise. Ein
Mitgliedstaat, der beschlossen habe, einem Drittstaatsangehörigen, der kein Visum
besitze und nicht vom Visumzwang befreit sei, aus humanitären Gründen die Einreise
in sein Hoheitsgebiet zu gestatten, könne daher nicht seiner Zuständigkeit enthoben
werden. Unter diesen Umständen liege ein "illegales Überschreiten einer Grenze"
auch dann vor, wenn ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein
Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen und unter Abweichung von den für sie
grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestatte.
Ferner hat der EuGH unter Bezugnahme auf die durch die Dublin-III-Verordnung geschaffenen
Mechanismen, auf die Richtlinie 2001/55 (RL über Mindestnormen für die
Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen
und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen,
die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden
sind, auf die Mitgliedstaaten – ABl. 2001, L 212, 12) und auf Art. 78 Abs. 3
AEUV festgestellt, dass nicht ausschlaggebend sei, dass das Überschreiten der Grenze
in einer Situation erfolge, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl
internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet sei.
 

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Die Aufnahme dieser Drittstaatsangehörigen könne dadurch erleichtert werden, dass
andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität,
von der "Eintrittsklausel" Gebrauch machten, die es ihnen gestatte, bei ihnen gestellte
Anträge auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den in
der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig seien.
Schließlich dürfe eine Person, die internationalen Schutz beantragt habe, nicht an
den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn infolge der Ankunft einer außergewöhnlich
hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger
die Überstellung für sie mit der tatsächlichen Gefahr verbunden sei, eine unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung zu erleiden.
5. Urteil vom 06.09.2017 – C-643/15; C-647/15 Ungarn und Slowakei scheitern
mit Klage gegen Flüchtlingsumverteilung
EuGH: die Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass
Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können.
Als Reaktion auf die Krise im Sommer 2015 erließ der EU-Rat einen Beschluss, um
Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten
zu unterstützen. Dieser Beschluss sieht vor, dass 120.000 Personen, die unzweifelhaft
internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen
beiden Mitgliedstaaten in die anderen Mitgliedstaaten der Union umgesiedelt
werden. Der angefochtene Beschluss erging auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3
AEUV, der bestimmt: "Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines
plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat
auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden
Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments."
Die Slowakei und Ungarn, die wie die Tschechische Republik und Rumänien im Rat
gegen die Annahme des Beschlusses gestimmt hatten, beantragten beim Gerichtshof,
den Beschluss für nichtig zu erklären. Sie stützten sich dabei zum einen auf
Gründe, mit denen dargetan werden sollte, dass der Erlass des Beschlusses mit verfahrensrechtlichen
Fehlern beziehungsweise mit der fehlerhaften Wahl einer ungeeigneten
Rechtsgrundlage einhergegangen sei, und zum anderen darauf, dass der
Erlass des Beschlusses keine geeignete Reaktion auf die Flüchtlingskrise und zu diesem
Zweck auch nicht erforderlich sei. Im Verfahren vor dem EuGH trat Polen dem
Rechtsstreit zur Unterstützung der Slowakei und Ungarns bei, während Belgien,
Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Schweden und die
Kommission als Streithelfer zur Unterstützung des Rates beitraten.
Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns in vollem Umfang abgewiesen.
Zunächst wies der Gerichtshof das Argument zurück, wonach aufgrund dessen, dass
Art. 78 Abs. 3 AEUV die Anhörung des Europäischen Parlaments vorsehe, wenn eine
auf diese Bestimmung gestützte Maßnahme erlassen werde, das Gesetzgebungsverfahren
hätte angewandt werden müssen. Der EuGH stellte fest, dass das Gesetzgebungsverfahren
nur angewandt werden kann, wenn eine Bestimmung der Verträge
ausdrücklich darauf verweist. Art. 78 Abs. 3 AEUV enthalte aber keine ausdrückliche
Verweisung, so dass der angefochtene Beschluss außerhalb eines Gesetzgebungsver
 

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fahrens erlassen werden durfte und einen Rechtsakt ohne Gesetzescharakter darstellt.
Des Weiteren entschied der EuGH, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen
Rates vom 25. und 26.06.2015, wonach die Mitgliedstaaten über die Verteilung der
Personen, die "unter Berücksichtigung der besonderen Situationen der Mitgliedstaaten"
unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, "einvernehmlich" entscheiden
sollen, dem Erlass des angefochtenen Beschlusses nicht entgegenstehen konnten.
Diese Schlussfolgerungen hätten sich auf ein anderes Umsiedlungsvorhaben bezogen,
mit dem als Reaktion auf den in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015
festgestellten Zustrom von Migranten 40.000 Personen unter den Mitgliedstaaten
verteilt werden sollten. Dieses Vorhaben sei Gegenstand des Beschlusses 2015/1523
und nicht des vorliegend beanstandeten Beschlusses gewesen. Außerdem könne der
Europäische Rat in keinem Fall die in den Verträgen vorgesehenen Abstimmungsregeln
ändern.
Ferner stellte der EuGH fest, dass zwar wesentliche Änderungen am ursprünglichen
Beschlussvorschlag der Kommission vorgenommen wurden, insbesondere zur Umsetzung
des Antrags Ungarns, nicht in die Liste der durch die Umsiedlungsregelung begünstigten
Mitgliedstaaten aufgenommen zu werden, und zur Einstufung dieses Landes
als Umsiedlungsmitgliedstaat, das Parlament über diese Änderungen aber vor
der Annahme seiner Entschließung vom 17.09.2015 ordnungsgemäß unterrichtet
worden sei, was es ihm ermöglicht habe, die Änderungen in der Entschließung zu berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang wies der Gerichtshof darauf hin, dass die
weiteren, nach diesem Zeitpunkt vorgenommenen Änderungen das Wesen des
Kommissionsvorschlags nicht beeinträchtigt hätten.
Der EuGH stellte weiter fest, dass der Rat nicht verpflichtet war, den angefochtenen
Beschluss einstimmig anzunehmen, selbst wenn er in Anbetracht dessen, dass die
vorgenannten Änderungen angenommen worden waren, vom ursprünglichen Vorschlag
der Kommission abweichen musste. Die Kommission habe den geänderten
Vorschlag nämlich durch zwei ihrer Mitglieder, die vom Kollegium hierzu ermächtigt
waren, gebilligt. Außerdem ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die im angefochtenen
Beschluss vorgesehene Umsiedlungsregelung keine Maßnahme darstellt, die
offensichtlich ungeeignet wäre, zur Erreichung der Ziele dieses Beschlusses beizutragen,
also, Griechenland und Italien bei der Bewältigung der Folgen der Flüchtlingskrise
von 2015 zu unterstützen.
Insoweit entschied der Gerichtshof, dass die Gültigkeit des Beschlusses nicht auf der
Grundlage einer rückschauenden Beurteilung seines Wirkungsgrads in Frage gestellt
werden könne. Wenn der Unionsgesetzgeber die künftigen Auswirkungen einer neuen
Regelung zu beurteilen habe, könne seine Beurteilung nur in Frage gestellt werden,
wenn sie sich im Licht der Informationen, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der
Regelung verfügte, als offensichtlich fehlerhaft erweise. Dies sei hier aber nicht der
Fall, da der Rat die Auswirkungen der Maßnahme in Bezug auf die in Rede stehende
Notlage auf der Grundlage einer detaillierten Prüfung der seinerzeit verfügbaren statistischen
Daten einer objektiven Analyse unterzogen habe.
Der Gerichtshof entschied, dass der Rat seinen weiten Beurteilungsspielraum nicht
überschritten habe, als er annahm, dass die im Beschluss 2015/1523 vorgesehene
Regelung, die bereits die Umsiedlung von 40.000 Personen auf freiwilliger Basis bezweckte,
nicht genügen würde, um den in den Monaten Juli und August 2015 erfolgten
beispiellosen Zustrom von Migranten zu kanalisieren.
 

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6. 7.12.17 – Vertragsverletzungsverfahren um Flüchtlingsumverteilung EU-
Kommission leitet nächste Stufe im ein: Klage gegen Tschechien Polen und
Ungarn
Die Europäische Kommission hat am 07.12.2017 die Tschechische Republik, Ungarn
und Polen verklagt beim EuGH weil sie ihren rechtlichen Verpflichtungen bei der Umverteilung
von Flüchtlingen nicht nachgekommen seien.
Obwohl die Kommission die drei Länder bereits mehrfach zum Handeln aufgerufen
und Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, verstießen diese weiterhin sowohl
gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen als auch gegen ihre Zusicherungen gegenüber
Griechenland, Italien und anderen Mitgliedstaaten, heißt es in der Mitteilung der
Kommission. In zwei Ratsbeschlüssen vom September 2015 über eine befristete Notverteilungsregelung
hatten sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, Personen, die internationalen
Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen.
Die Kommission moniert, dass Ungarn seit Beginn der Umsiedlungsregelung
in keiner Form tätig geworden ist. Polen habe seit Dezember 2015 Umsiedlungen
weder vorgenommen noch zugesagt. Auch die Tschechische Republik habe seit
August 2016 keine Maßnahmen mehr ergriffen.
7. 24.10.2017 – C-353/16 Schlussantrag GA Bot
GA Bot: eine Person, die in der Vergangenheit in ihrem Herkunftsland gefoltert
wurde, nicht schon deshalb einen Anspruch auf subsidiären Schutz, weil
es in diesem Land keine angemessene psychologische Betreuung gibt. Es
stehe jedoch im Ermessen des Mitgliedstaats, den Aufenthalt einer solchen
Person aus humanitären Erwägungen zuzulassen.
Der Kläger, sri-lankischer Staatsangehöriger, reiste im Januar 2005 als Student in
das UK ein. 2009 beantragte er Asyl und erbat hilfsweise subsidiären Schutz. Er
machte geltend, er habe den “Befreiungstigern von Tamil Eelam“ (LTTE) angehört
sei, von den sri-lankischen Sicherheitskräften inhaftiert und gefoltert worden und
laufe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Gefahr, erneut misshandelt zu werden. Die
britischen Behörden lehnten den Antrag ab, da nicht nachgewiesen sei, dass ihm bei
Rückkehr in sein Herkunftsland erneut Gefahr drohe. Es gab seiner Klage jedoch insoweit
statt, als sie auf die EMRK gestützt war, da er keine angemessene Behandlung
seiner Erkrankungen erhalten könne, wenn er in sein Herkunftsland zurückgeschickt
würde.
Der mit dem Rechtsmittel befasste Oberste Gerichtshof des UK fragte den EuGH, ob
ein Drittstaatsangehöriger, der an den Folgen von Folter leide, die er in seinem Herkunftsland
erlitt, bei einer Rückkehr dort aber keine Folter mehr zu befürchten habe,
Anspruch auf subsidiären Schutz habe, weil das Gesundheitssystem des Herkunftslandes
keine angemessene Behandlung seiner psychischen Erkrankungen biete.
GA Bot stellte in seinem Schlussantrag fest, dass nach der einschlägigen Richtlinie
nur dann subsidiärer Schutz gewährt werden könne, wenn die Gefahr eines ernsthaften
Schadens bestehe, der durch Folter oder unmenschliche Behandlung hervorgerufen
werde, der ein Antragsteller im Fall einer Rückkehr in sein Herkunftsland in der
Zukunft ausgesetzt wäre,. Dies sei beim Betroffen nicht der Fall, da ihm bei einer
Rückkehr nach Sri Lanka keine Folter mehr drohe. Dass er wegen der Unzulänglichkeiten
des sri-lankischen Gesundheitssystems wahrscheinlich nicht die für die Bewäl
 

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tigung seiner posttraumatischen Belastungsstörung erforderliche Behandlung erhalten
könne und deshalb möglicherweise eine Suizidgefahr drohe, sei unerheblich.
Eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes sei
die direkte oder indirekte, aber stets bewusste Verantwortung der Behörden des
Herkunftslands bei der Zufügung eines ernsthaften Schadens. Die Gefahr einer Verschlechterung
des Gesundheitszustands des Antragstellers, die allein darauf beruhe,
dass in seinem Herkunftsland keine angemessene Behandlung möglich sei (ohne
dass ihm die Versorgung absichtlich verweigert würde), reiche nicht aus, um die Zuerkennung
des subsidiären Schutzstatus zu rechtfertigen, selbst wenn die Erkrankung
des Antragstellers auf Folter zurückzuführen sei, die er in der Vergangenheit in
seinem Herkunftsland erlitten habe.
Auch wenn der Gerichtshof die Bestimmungen der Richtlinie in Verbindung mit der
EMRK auslegen würde, wären die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, Personen
vom Anwendungsbereich des subsidiären Schutzes auszunehmen, die an den Folgen
von in der Vergangenheit erlittener Folter litten, bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland
aber nicht mehr der Gefahr von Misshandlungen ausgesetzt wären. Die Auslegung
der Richtlinie anhand der EMRK könne die Zuerkennung subsidiären Schutzes
nur in absoluten Ausnahmefällen erlauben. Dies müsse hier noch überprüft werden.
Allerdings könne nicht jedem, der in der Vergangenheit Misshandlungen erlitten habe,
ein Recht auf subsidiären Schutz gewährt werden. Ansonsten würden die Verpflichtungen
der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des subsidiären Schutzes untragbar
ausgeweitet werden.
8. C-550/16 A. und S. – 26 Oktober 2017 – Recht auf Familienzusammenführung:
GA Bot: Vorlage zur Vorabentscheidung – Begriff „unbegleiteter Minderjähriger" –
Flüchtling, der zum Zeitpunkt seiner Einreise und der Stellung des Asylantrags unter
18 Jahre und zum Zeitpunkt des Antrags auf Familienzusammenführung über 18 Jahre
alt ist – für die Beurteilung der Eigenschaft eines unbegleiteten Minderjährigen
maßgeblicher Zeitpunkt.
Eine Frau aus Eritrea, 17. Jahre alt, beantragte Asyl in den Niederlanden. Sie wurde
anerkannt, als sie 18 Jahre alt war und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis, rückwirkend
ausgestellt auf den Zeitpunkt der Antragstellung. Daraufhin beantragte sie die Familienzusammenführung.
Die niederländische Behörde lehnte das ab: Sie sei z. Z. des
Antrages auf Familienzusammenführung bereits volljährig gewesen.
Das niederländische Gericht möchte im Vorabentscheidungsverfahren wissen, wer
im Hinblick auf Familienzusammenführung als “unbegleiteter Minderjähriger
zu verstehen sei.
GA Bot vertrat die Auffassung, vorrangig sei das Kindeswohl zu beachten. Wie der
EuGH im Fall Noorzia entschieden habe, (C338/13) komme es vor allem auf die Lebensumstände
des/der Minderjährigen und nicht auf die Sicht der Verwaltung an.
Der EuGH solle deswegen einen verstärkten Schutz für Minderjährige und junge Erwachsene
wegen deren besonderer Verletzbarkeit aussprechen. Das Schutzbedürfnis
ende nicht unmittelbar mit Erreichen der Volljährigkeit. Wenn der Schutzantrag noch
vom Minderjährigen gestellt wurde, würde es gegen die FamilienzusammenführungsRL
verstoßen, das besondere Schutzbedürfnis des jungen Erwachsenen nicht
mehr zu beachten.
 

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9. C-60/15 Khir Amayry, 13.09.2017
In dem Verfahren geht es um die Zeitgrenze für eine Inhaftierung im Rahmen eines
Dublin-Transfers (Art. 28 Dublin III). Der EuGH entschied, dass Art. 28 im Lichte des
Art. 6 EU-Grundrechte Charta gesehen werden müsse. Eine nationale Gesetzgebung
die Haft für nicht mehr als zwei Monate vorsehe, wenn diese erst beginnt, nachdem
der angefragte Mitgliedstaat sich bereit erklärt hat, den Betroffenen zu übernehmen,
sei nicht unzulässig. Dies gelte jedenfalls so lange, wie die Haft nicht länger dauere
als die Zeit erforderlich sei, um den Transfer durchzuführen. Zum zweiten wurde
festgestellt, dass eine Gesetzgebung wie in Schweden, die Abschiebungshaft für 3 -
12 Monate erlaubt bis der Transfer durchgeführt werden kann, sich Übereinstimmung
befinde mit der Dublin III-Verordnung und den Garantien des Art. 6 Grundrechte
Charta. Drittens wurde festgestellt, dass die Tage die bereits in Abschiebehaft verbracht
worden nicht abgezogen werden müssten von der sechs Wochenperiode, die
für Abschiebungshaft erlaubt ist von dem Zeitpunkt ab, von dem eine Entscheidung
keine aufschiebende Wirkung besitze. Zum vierten stellte der Gerichtshof fest, dass
die sechs Wochenperiode auch dann anzuwenden sei, wenn aufschiebende Wirkung
nicht direkt vom Betroffenen beantragt worden sei.
10. Urteil C-18/16 K., 14.09.2017
Der EuGH stellte fest, dass die Inhaftierung eines Antragstellers zum Zweck, seine
Identität festzustellen, notwendig sein könne, um die ordnungsgemäße Funktionsweise
des GEAS sicherzustellen und Sekundärmigration zu verhindern. Abschiebungshaft
sei in der Richtlinie von einer Vielzahl von Bedingungen abhängig und nur
gerechtfertigt im dort genau beschriebenen Umfang. Die EU-Rechtsetzung lasse eine
faire Balance aus den Freiheitsrechten des jeweils Betroffenen und auf der anderen
Seite den Erfordernissen zur Identifizierung einer Person erkennen, die erforderlich
sei für das Funktionieren des GEAS. Schließlich entschied der EuGH, dass das Vorabersuchen
des niederländischen Gerichts keine Elemente aufzeigen, die deutlich werden
ließen, dass die für das Verfahren bedeutsamen Tatsachen im Einklang mit Art. 5
Abs. 1 europäischen Menschenrechtskonvention ständen, weil im entschiedenen Fall
der Beschwerdeführer im Hauptsacheverfahren nicht einer Rückkehrentscheidung
ausgesetzt gewesen sei.
11. Urteil C-473/16 – 25.01.2018
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner
sexuellen Orientierung unterzogen werden. Ein solches Gutachten greife
unverhältnismäßig in das Privatleben eines Asylbewerbers ein, da es einen
Einblick in seine „intimsten Lebensbereiche“ geben solle.
Im entschiedenen Fall hatte ein Nigerianer im April 2015 in Ungarn Asyl beantragt.
Er befürchte, in Nigeria wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden. Die ungarischen
Behörden wiesen seinen Antrag ab: Das von ihnen in Auftrag gegebene psychologische
Gutachten zur „Exploration“ seiner Persönlichkeit habe die von ihm angegebene
sexuelle Orientierung nicht bestätigt.
Der Nigerianer focht diese Entscheidung vor den ungarischen Gerichten an. Er machte
geltend, dass ein solcher psychologischer Test seine Grundrechte schwerwiegend
beeinträchtige. Damit sei es auch gar nicht möglich, die Plausibilität seiner sexuellen
 

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Orientierung einzuschätzen. Das mit der Klage befasste Gericht legte daraufhin dem
EuGH die Sache zur Vorabentscheidung vor.
Laut EuGH ist ein psychologisches Gutachten zur Bestimmung der sexuellen Orientierung
auch nicht unverzichtbar, um die Glaubhaftigkeit der Angaben eines Asylbewerbers
zu bewerten. Die nationalen Behörden könnten sich etwa auf die Kohärenz und
die Plausibilität der Aussagen des Asylbewerbers stützen, wenn Unterlagen zum Beweis
für dessen sexuelle Orientierung fehlten. Im Übrigen sei ein solches Gutachten
allenfalls begrenzt zuverlässig, so dass sein Nutzen für die Bewertung der Glaubhaftigkeit
der Aussagen eines Asylbewerbers bezweifelt werden könne, insbesondere
dann, wenn dessen Aussagen – wie hier – keine Widersprüche aufweisen.
Der EuGH weist aber darauf hin, dass Gutachten zur Überprüfung der Angaben des
Asylbewerbers zu dessen sexuellen Orientierung nicht grundsätzlich unzulässig seien.
Maßgeblich sei, dass die Grundrechte des Asylbewerbers durch ein Gutachten nicht
beeinträchtigt würden. Außerdem dürften die nationalen Behörden und Gerichte ihre
Entscheidung nicht allein auf die Ergebnisse des Gutachtens stützen. Auch dürften
sie bei der Bewertung der Aussagen des Antragstellers zu seiner sexuellen Orientierung
nicht an diese Ergebnisse gebunden sein. Eingeholt werden dürfte zum Beispiel
ein Gutachten zur Lage von Personen mit der vom Antragsteller behaupteten sexuellen
Orientierung in dessen Herkunftsland.
Die Leitsätze:
1. Art. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz,
für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf
subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin
auszulegen, dass er der für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz
zuständigen Behörde oder den Gerichten, bei denen gegebenenfalls eine Klage
gegen eine Entscheidung dieser Behörde anhängig ist, nicht untersagt, im Rahmen
der Prüfung der Tatsachen und Umstände, die sich auf die behauptete sexuelle
Orientierung eines Antragstellers beziehen, ein Gutachten in Auftrag zu
geben, soweit die Modalitäten eines solchen Gutachtens in Einklang mit den in
der Charta garantierten Grundrechten stehen, die Behörde und die Gerichte ihre
Entscheidung nicht allein auf die Ergebnisse des Gutachtens stützen und sie bei
der Bewertung der Aussagen des Antragstellers zu seiner sexuellen Orientierung
nicht an diese Ergebnisse gebunden sind.
2. Art. 4 der Richtlinie 2011/95 ist im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte
dahin auszulegen, dass er es untersagt, zur Beurteilung der Frage, ob die behauptete
sexuelle Orientierung einer um internationalen Schutz nachsuchenden
Person tatsächlich besteht, ein psychologisches Gutachten wie das im Ausgangsverfahren
streitige zu erstellen und heranzuziehen, das auf der Grundlage eines
projektiven Persönlichkeitstests die sexuelle Orientierung dieser Person abbilden
soll.
 

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III. Deutsche (Ober-)Gerichte zum EU-Recht (insb. Dublin-Verfahren)
1. Vorabentscheidungs-Ersuchen des BVerwG
Das BVerwG hat in mehreren Verfahren zu unterschiedlichen Rechtsfragen Vorabentscheidungsersuchen
an den EuGH gerichtet im Hinblick auf „Aufstockungen“, wenn
schon in einem anderen EU-Staat wenigstens subsidiärer Schutz gewährt wurde.
Insbesondere wird danach gefragt, ob der weitere Antrag dann als „unzulässig“ zu
behandeln sei. Bereits im März wurde der EuGH um die Klärung von Fragen in Fällen
ersucht, in denen im Ausland subsidiärer Schutz gewährt worden ist (BVerwG, Beschluss
vom 23. März 2017 – 1 C 17.16 u. a.). Neu sind nun die Ersuchen in den
Verfahren:
a) C-438/17 Magamadov Vorabentscheidungsersuchen BVerwG: 1 C 22.16 – Bv
01.06.2017
Ein Tschetschene erhielt 2008 subsidiären Schutz in Polen. 2012 kam er mit seiner
Familie nach Deutschland und beantragte erneut Asyl. Polen war bereit, die Familie
im „Dublin“-Verfahren zurückzunehmen, aber der Transfer konnte nicht innerhalb
des vorgesehenen Zeitrahmens durchgeführt werden, weil die Ehefrau
schwanger war. Deutschland übernahm das Verfahren, lehnte den Antrag aber ab,
weil in Polen Schutz gewährt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt war die neugefasste
VerfahrensRL noch nicht in Kraft getreten. Das BVerwG fragt an:
1. Steht die Übergangsbestimmung in Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU der
Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, wonach in Umsetzung der gegenüber
der Vorgängerregelung erweiterten Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2
Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU ein Antrag auf internationalen Schutz unzulässig
ist, wenn dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat subsidiärer
Schutz zuerkannt wurde, soweit die nationale Regelung mangels nationaler
Übergangsregelung auch auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge anzuwenden
ist? Gilt dies jedenfalls dann, wenn der Asylantrag nach Art. 49 VO (EU)
Nr. 604/2013 noch vollständig dem Anwendungsbereich der VO (EG) Nr.
343/2003 unterfällt?
2. Erlaubt die Übergangsbestimmung in Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU den
Mitgliedstaaten insbesondere eine rückwirkende Umsetzung der erweiterten
Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU mit der Folge,
dass auch vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2013/32/EU und vor der nationalen
Umsetzung dieser erweiterten Ermächtigung gestellte, zum Zeitpunkt der
Umsetzung aber noch nicht bestandskräftig beschiedene Asylanträge unzulässig
sind?
b) BVerwG 1 C 26.16 27.06.2017
Der Kläger ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger Eritreas. Er wurde in Italien
als Flüchtling anerkannt und erhielt dort eine bis zum 5. Februar 2015 gültige
Aufenthaltserlaubnis sowie einen Reiseausweis mit gleicher Gültigkeit. Im September
2011 reiste er nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Im Februar
2013 teilte das Italienische Innenministerium der Bundespolizeidirektion seine Bereitschaft
zur Rückübernahme des Klägers mit. Mit Bescheid vom Februar 2013
stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) fest, dass dem
Kläger aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zu
 

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stehe, und ordnete seine Abschiebung nach Italien an. Die Klage hatte in den Vorinstanzen
bezüglich der Drittstaatenentscheidung keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht
hat dies damit begründet, dass dem Kläger kein Asylrecht nach Art.
16a GG zustehe, da er aus einem sicheren Drittstaat eingereist sei. Die Vermutung
der Sicherheit im Drittstaat habe der Kläger nicht entkräftet. Insbesondere
liege im Fall der Rückführung nach Italien nicht die Gefahr einer menschenrechtswidrigen
Behandlung vor, die Art. 3 EMRK widersprechen würde. Dagegen richtet
sich die Revision des Klägers.
Nach der Rechtsprechung des 1. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts
kann die nach aktueller Rechtslage in § 29 Abs. 1 Nr. 3 Asylgesetz (AsylG) geregelte
Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen der Einreise aus einem sicheren
Drittstaat keine Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid darstellen. Denn
sichere Drittstaaten sind in unionsrechtskonformer Auslegung dieser Regelung nur
Staaten, die keine EU-Mitgliedstaaten sind. Damit hängt der Erfolg der Revision
davon ab, ob die Entscheidung, kein Asylverfahren durchzuführen, in eine Unzulässigkeitsentscheidung
nach § 29 Abs.1 Nr. 2 AsylG umgedeutet werden kann.
Nach dieser mit Wirkung vom 6. August 2016 geschaffenen Vorschrift ist ein Asylantrag
unzulässig, wenn ein anderer EU-Mitgliedstaat dem Ausländer bereits internationalen
Schutz gewährt hat. Für den hier vorliegenden Fall einer ausländischen
Flüchtlingsanerkennung ermächtigte bereits Art. 25 Abs. 2 a der EU-
Asylverfahrensrichtlinie von 2005 zu einer solchen Regelung.
Der 1. Revisionssenat sieht Klärungsbedarf zur Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung
auch dann getroffen werden darf, wenn die Lebensbedingungen für anerkannte
Flüchtlinge in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits
internationalen Schutz gewährt hat (hier: Italien), den Anforderungen der Art. 20
ff. der EU-Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU nicht genügen, ohne bereits gegen
Art. 3 EMRK zu verstoßen.
2. BVerfG zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe:
BVerfG – Beschluss vom 29.08.2017 – 2 BvR 351/17
(http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/08
/rk20170829_2bvr035117.html )
Das Bundesverfassungsgericht stellte (zum wiederholten Male) klar, dass Prozesskostenhilfe
nicht willkürlich verweigert werden dürfe, weil die zu entscheidenden
Fragen angeblich nicht „schwierig“ seien – hier hatte eine Richterin in Hamburg
mehreren syrischen Flüchtlingen verfassungswidrig Prozesskostenhilfe versagt,
weil die Frage, ob unverfolgt ausgereisten syrischen Flüchtlingen allein aufgrund der
Asylantragstellung im Ausland Verfolgung drohe, in der Rechtsprechung angeblich
hinreichend (negativ) geklärt sei. Dem widersprach das Bundesverfassungsgericht
und verwies auf anders lautende (und beispielsweise vom OVG Hamburg noch gar
nicht getroffene) Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema.
„2. Gemessen an diesen Maßstäben halten die angegriffenen Beschlüsse einer verfassungsgerichtlichen
Überprüfung offensichtlich nicht stand. Das Verwaltungsgericht
hat vorliegend in den angegriffenen Beschlüssen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
schwierige Tatsachenfragen durchentschieden, die jedenfalls durch das
Hamburgische Oberverwaltungsgericht als das dem Verwaltungsgericht Hamburg
übergeordnete Gericht nicht geklärt waren. Das Hamburgische Oberverwaltungsge
 

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richt hat die entscheidungserhebliche Frage, inwieweit unverfolgt ausgereisten Syrern
bei einer Rückkehr in ihr Heimatland Folter bei Rückkehrerbefragungen aufgrund
einer durch das syrische Regime angenommenen oppositionellen Gesinnung droht
und ihnen deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, noch nicht entschieden.
Diese Frage ist auch in der übrigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
ungeklärt; sie wurde und wird uneinheitlich beantwortet. Einige Oberverwaltungsgerichte,
auf deren Auffassung sich das Verwaltungsgericht Hamburg stützt, lehnen die
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ab (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom
23. November 2016 – 3 LB 17/16; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember
2016 –1 A 10922/16; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 – 21 ZB
16.30338). Andere Oberverwaltungsgerichte, die das Verwaltungsgericht teilweise
nennt, denen es jedoch nicht folgt, sprechen die Flüchtlingseigenschaft zu (vgl. Hessischer
VGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 –3 A 917/13.Z.A.; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 – A 11 S 2046/13 und zuletzt differenzierend
Hessischer VGH, Urteil vom 6. Juni 2017 – 3 A 3040/16.A) oder haben in
jüngerer Zeit erneut die Berufung zu dieser Frage zugelassen (Niedersächsisches
OVG, Beschluss vom 27. Februar 2017 –2 LA 41/17). Die erstinstanzliche Entscheidungspraxis
ist sehr uneinheitlich. Angesichts dieser Lage verfehlen die angegriffenen
Beschlüsse die verfassungsrechtlichen Vorgaben deutlich. Aufgrund der Uneinheitlichkeit
der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte konnte weder von einer
einfachen Frage ausgegangen werden, noch konnte das Verwaltungsgericht von einer
Klärung der Frage durch andere Oberverwaltungsgerichte ausgehen, da unter diesen
ebenfalls noch Uneinigkeit herrschte. Vor diesem Hintergrund würde die Versagung
von Prozesskostenhilfe die Unbemittelten gegenüber den Bemittelten deutlich
schlechter stellen und ihnen die Chance nehmen, ihren Rechtsstandpunkt in der
mündlichen Verhandlung und in der zweiten Instanz weiter zu vertreten. Die Durchführung
erstinstanzlicher Verfahren zur Sache war auch erforderlich, um dem Hamburgischen
Oberverwaltungsgericht Gelegenheit zu geben, sich mit den entscheidungserheblichen
Fragen auseinanderzusetzen. Ob im Anschluss an die Klärung der
Tatsachenfrage auch noch eine – erst durch das Bundesverwaltungsgericht abschließend
zu klärende – Rechtsfrage im Raume stehen würde, lässt sich erst auf der
Grundlage einer geklärten Tatsachenfeststellung entscheiden“.
3. VG Wiesbaden, Beschluss vom 15. September 2017 –(asyl.net: M25517):
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die in der Dublin-Verordnung vorgesehene
Familienzusammenführung vor Ablauf der vorgegebenen Überstellungsfrist
zu erfolgen hat. Die Entscheidung erging im Zusammenhang
mit der vielfach kritisierten Verlangsamung des Familiennachzugs aus Griechenland
nach Deutschland.
Das VG Wiesbaden verpflichtete das BAMF, die Einreise der Familie eines jungen
Asylsuchenden umgehend zu ermöglichen. Der Fall betrifft einen minderjährigen
Schutzsuchenden aus Syrien, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat und
sich noch im Asylverfahren befindet. Seine Eltern und jüngeren Geschwister waren in
Griechenland "gestrandet". Nach der Dublin-Verordnung muss die Überstellung der
Familie aus Griechenland innerhalb einer Frist von sechs Monaten erfolgen. Das Verwaltungsgericht
stellt klar, dass sich die Betroffenen in diesem Punkt auf die Verordnung
berufen können und daher auch einen Anspruch auf die Überstellung innerhalb
der vorgegebenen Frist haben.
 

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Im Wege der einstweiligen Anordnung wird nun das Bundesamt verpflichtet, zu gewährleisten,
dass die Eltern und die drei jüngeren Geschwister bis zum 30. September
2017 von Griechenland nach Deutschland überstellt werden.
Hintergrund: Im Mai 2017 war bekannt geworden, dass auf Druck des deutschen
Bundesinnenministeriums hin die Zahl der monatlichen Familienzusammenführungen
auf rund 70 Personen begrenzt wurde. Ein am 4. Mai 2017 öffentlich gewordenes
Schreiben des griechischen Migrationsminister Iannis Mouzalas an Bundesinnenminister
de Maizière belegt, dass entgegen der Angaben des Bundesinnenministeriums
diese Vereinbarung existiert, in der unmissverständlich eine Deckelung der Familienzusammenführungen
nach der Dublin III-Verordnung festgelegt wurde. Aus der Antwort
der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken geht hervor, dass das BAMF
vom 1. Januar bis 15. August 2017 insgesamt 4.560 Zustimmungen zur Überstellung
nach Deutschland erteilt hat, jedoch bis Ende August nur 221 Schutzsuchende nach
Deutschland überstellt wurden. Mindestens 4.339 Schutzsuchende mit einem Anrecht
auf Familienzusammenführung harren immer noch in Griechenland aus. Die monatelange
Trennung von Familien hat dramatische Folgen. Der Projektpartner von PRO
ASYL in Griechenland, Refugee Support Aegean (RSA), dokumentierte mehrere Fälle,
in denen Familienangehörige in der Zeit der Trennung verstarben, weil ihnen die
dringend benötigte medizinische Versorgung, die nur in Deutschland erhältlich gewesen
wäre, verwehrt wurde.
B. Politische Entwicklungen in der EU
1. „Erfolg“ der EU-Asylpolitik
Die EU-Kommission stuft ihre Asylpolitik der zurückliegenden beiden Jahre als Erfolg
ein. Es gebe weniger Anreize zu illegaler Migration. Zudem seien die Grenzen besser
geschützt. Zukünftig wolle die Behörde insbesondere die Zusammenarbeit der EU-
Staaten bei Rückführungen verbessern. Dazu soll auch die gestärkte europäische
Grenzschutzagentur Frontex helfen. 2014 und 2015 verließen nur ca. 36 % aller ausreisepflichtigen
Migranten die EU auch tatsächlich wieder – so die Kommission.
2. Die EU-Führungsebene und ihr Verhältnis zu Afrika
a) Anlässlich eines Treffens Ende August 2017 an dem der französische Präsident,
Bundeskanzlerin Merkel, die EU Außenbeauftragte sowie die Regierungschefs von
Spanien und Italien teilnahmen und ebenso die Präsidenten des Niger und des
Tschadu sowie der libysche „Präsident“ Saraj, erklärte Macron, sollten „mehrere
Hebel bewegt werden“: konsequente Entwicklungszusammenarbeit, stärkere
Kontrolle der Migrationsrouten und scharfe Bekämpfung illegaler
Schleuserbanden. Niger diene als Vorbild für andere afrikanische Transitländer:
die systematische Zerschlagung von Schleppernetzwerken, die Rücksendung von
Flüchtlingen deren Herkunftsländer sowie die Entwicklung der lokalen Wirtschaft,
den Menschen vor Ort Perspektiven zu geben. Macron bekräftigte seinen
Wunsch, Infrastrukturen zu schaffen, damit Asylberechtigte bereits in Afrika
identifiziert werden können. Anfänge dazu sollen zunächst in Niger und im
Tschad gemacht werden. Als Ziel wurde formuliert, die Unterstützung Europas
 

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für Niger, Tschad und Libyen bei der Kontrolle und gesteuerten Verwaltung der
Migrationsströme zu unterstreichen.
Nigers Präsident Issoufou nannte andere Gründe für Fluchtbewegungen: die instabile
Sicherheitslage in zahlreichen afrikanischen Ländern als eine Folge des
Terrorismus und des organisierten Verbrechens, Klimaveränderungen sowie der
demographische Wandel. Die Fluchthelfer, die Flüchtlinge nach Libyen bringen,
kämen von dort mit Waffen zurück.
Merkel trug vor, grundsätzlich sei man zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen
in Europa bereit. Es sei dann Aufgabe des UNHCR, dies jeweils zu entscheiden.
Notwendig sei eine klare Unterscheidung zwischen Menschen, die aus wirtschaftlichen
Gründen auswandern und solchen, die vor Krieg und Verfolgung
fliehen. Die illegale Migration müsse gestoppt werden. Man brauche Sicherheit
Kooperation im Kampf gegen illegale Schlepperstrukturen aber auch Entwicklung
von wirtschaftlichen Partnerschaften.
Ende August wurde bekannt, dass Deutschland und Ägypten bei der Bekämpfung
der illegalen Migration enger zusammenarbeiten wollen. Nach mehrmonatigen
Verhandlungen seine politische Vereinbarung unterzeichnet worden die unter anderem
vorsehe, verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit durchzuführen und
Hilfen für den ägyptischen Bildungssektor zu geben, um damit Fluchtursachen zu
bekämpfen. Weiter wurden zusätzliche Stipendien vereinbart, um Ägyptern ein
Studium in Deutschland zu ermöglichen. Vereinbart wurden aber auch eine verbesserte
Zusammenarbeit bei der Rückführung von Flüchtlingen sowie eine Aufklärungskampagne
die vor den Gefahren der illegalen Migration warnt.
b) Am 27. September verkündete die Kommission, man beabsichtige, 50.000
Flüchtlingen in den kommenden beiden Jahren eine legale Einreise nach
Europa zu ermöglichen. Profitieren sollen davon Migranten aus Niger, dem
Sudan, dem Tschad oder Äthiopien. Die Aufnahmestaaten sollen pro Person mit
10.000 € aus dem EU-Budget unterstützt werden. Insgesamt stünden 500 Millionen
€ dafür bereit. Auf diese Weise will die Kommission einen neuen Rahmen für
die Aufnahme von Migranten direkt aus Drittländern schaffen. Die Einreise soll
auch zu Studien-oder Beschäftigungszwecken möglich sein.
c) Am 07.12.2017 legte die EU-Kommission eine Mitteilung vor zum weiteren Vorgehen
bezüglich der „externen und internen Dimension der Migrationspolitik“
(https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2017/DE/COM-2017-820-F1-
DE-MAIN-PART-1.PDF). Aus dem Inhalt:
d) Bei EU-Einsätzen Mittelmeer sein zwischen 2015 und 2017 mehr als 620.000
Menschen aus Seenot gerettet worden. Für 2017 wurden bis zum 27. November
3020 Tote im Mittelmeer gemeldet (2015: 3785; 2016: 5143) Die Angaben beziehen
sich auf die italienischen und griechischen Rettungseinsätzen, die Operationen
Triton und Poseidon der europäischen Grenz- und Küstenwache sowie die
Operation SOPHIA.
e) Italien habe erhebliche Hilfe bei der Bewältigung der hohen Zahl von Migranten
und Flüchtlingen erhalten. Gemeinsam mit Italien habe die EU in enger Zusammenarbeit
mit den libyschen Behörden und in Partnerschaft mit UNHCR, IOM und
anderen Einrichtungen Schritte unternommen, um den irregulären Zustrom über
die zentrale Mittelmeerroute zu stabilisieren sowie Schutz und Unterstützung für
Flüchtlinge und Migranten zu verbessern. Mit EU finanzierten Projekten würden
 

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mehr als 64.500 Personen in Hafteinrichtungen, Ausschiffungsorten oder in Aufnahmegemeinschaften
in Libyen unterstützt und geschützt.
f) Zur Bekämpfung der Fluchtursachen seien am Horn von Afrika mehr als 44.000
Arbeitsplätze in Äthiopien, Kenia und Somalia geschaffen und weitere ca. 30.000
Arbeitsplätze im Südsudan direkt finanziert worden. Mit den Projekten würde die
Bereitstellung grundlegender Sozialleistungen für mehr als 2,3 Millionen Menschen
unterstützt. In Westafrika und der Sahelzone sollen im Laufe der Projektentwicklungen
insgesamt 114.000 Arbeitsplätze entstehen und fast 10.000
Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden.
Niger habe mit Unterstützung der EU das Vorgehen gegen Schleuser an einer der
Hauptrouten nach Libyen verstärkt. Bangladesch habe sich mit der EU auf eine
Reihe praktischer Vereinbarungen zur besseren Rückführung von Bürgern verständigt,
die kein Bleiberecht in der EU haben.
g) Die Gesamtzahl der Personen, die über die westliche Mittelmeer-/Atlantikroute
nach Spanien 2017 gelangten, stieg auf 45.500 Exklave Melilla 105 % mehr als
2016. Die Zusammenarbeit mit Marokko und anderen relevanten Ländern entlang
dieser Route sei daher von entscheidender Bedeutung und bedürfe zusätzlicher
finanzieller Unterstützung. Der EU-Treuhandfonds müsse dazu aufgestockt
werden. Bisher bestehe eine Finanzierungslücke von 340 Millionen €. Neben
Nordafrika werden aus diesem Fonds Projekte in 21 afrikanischen Ländern
südlich der Sahara und in Ostafrika unterstützt, die auf Ernährung Sicherheit,
Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen und eine wirksame Migrationssteuerung
abziehen. 1,2 Milliarden € wurden im Rahmen von 178 Verträgen vergeben
bei unter anderem für komponentenübergreifende Projekte.
3. Zur Reform des europäischen Asylsystems (GEAS)
Seit Mai bzw. Juli 2016 liegt ein „integriertes Maßnahmenpaket“ der Kommission vor
(Reform der Dublin-Verordnung, Vorschläge für die Anerkennung- und Asylverfahrensverordnungen
sowie die Richtlinie über Aufnahmebedingungen). Das europäische
Unterstützungsbüro für Asylfragen soll in eine europäische Asylagentur umgewandelt
werden, die Mitgliedstaaten beim Asylmanagement bessere Unterstützung bieten
kann.
Die Anerkennungs-VO und die Richtlinie über Aufnahmebedingungen kämen voran –
so die Kommission. Beim Vorschlag für eine Asylverfahrensverordnung und der für
eine neue Dublin-VO sei jedoch „noch viel zu tun“. Der strittigste Aspekt der Reform
der Dublin-VO sei der sog. „Solidaritätsmechanismus“ und dessen Ausgewogenheit in
Bezug auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten. Das EU-Parlament schlage ein verpflichtendes
Umverteilungssystem vor, dass ungeachtet des jeweils realen Migrationsdrucks
anzuwenden sei. Die EU-Kommission schlägt vor, ein Konzept zu beschließen,
demzufolge die verpflichtende Umverteilung nur in schweren Krisensituationen
zum Tragen komme, während in weniger problematischen Situationen Umverteilung
aufgrund freiwilliger Verpflichtungen der Mitgliedstaaten erfolgen solle.
Zur Umsetzung des Maßnahmenpakets gelte bis Juni 2018 folgender Fahrplan:
Bis März 2018 soll
- der Vorschlag über die Asylagentur die EU und die EuroDac-VO angenommen
werden;
 

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- eine politische Einigung zwischen Parlament und Rat über die Anerkennungs-VO
erzielt werden;
- der Aufbau eines wirksamen Grenzmanagementsystems für die Außengrenzen
vollendet werden, in dem insbesondere dafür gesorgt wird, dass die
Mitgliedstaaten alle Ausrüstungsgegenstände und personellen Ressourcen
bereitstellen, die für die Soforteinsatzpools der europäischen Grenz- und
Küstenwache benötigt werden, damit diese vollständig einsatzbereit sind.
- die Kapazität der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im
Bereich der/Rückführung voll einsatzbereit sein, damit die Zahl der Migranten, die
im Rahmen von zusammen mit der Agentur organisierten Aktion rückgeführt
werden, um mindestens 20 % gegenüber dem gleichen Zeitraum 2017 und bis
Juni 2018 um 50 % erhöht wird. Dazu sollen bis Mai 2018 „operative
Rückübernahme Vereinbarungen“ oder Rückübernahmeabkommen mit drei
weiteren Partnerländern beschlossen werden.
Bis Mai 2018:
- politische Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat über die Richtlinie über
Aufnahmebedingungen und den Neuansiedlungsrahmen der Union;
- erste Pilotprojekte zur Koordinierung der Angebote einer legalen
Wirtschaftsmigration bezüglich wichtiger Partnerländer eingeleitet werden. Dazu
müssen bis Februar 2018 die Mitgliedstaaten zusagen, mindestens 50.000
schutzbedürftige Personen neu anzusiedeln, wobei 50 % davon bis Oktober 2018
und die restlichen bis Mai 2019 unter anderem im Wege des Nothilfe-
Transitmechanismus des UNHCR für Flüchtlinge aus Libyen angesiedelt werden
sollen.
- soll die Arbeit der Task voraus EU-Afrikanische Union und eine Stärkung der
strategischen Partnerschaft mit Afrika unter anderem durch zügige Umsetzung
aller Komponenten der europäischen Investitionsoffensive für Drittländer erfolgen.
- sollen im EU-Parlament und im Rat ein Mandat für Verhandlungen über die
Asylverfahrensverordnung erreicht werden;
- Einigung über ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Verantwortung und
Solidarität auf dem Treffen der EU-Führungsspitzen in Sofia erzielt werden, um
rasch ein Verhandlungsmandat des Rates für die Dublin Verordnung zu erreichen;
- im Juni soll auf der Tagung des EU-Rates eine politische Einigung über die
Gesamtreform des gemeinsamen europäischen Asylsystems erzielt werden.
ECRE hat in einem internen Papier Ende November 2017 zum Stand der Verhandlungen
über das „integrierte Maßnahmenpaket“ der Kommission wie folgt Stellung genommen:
a) EU-Asylagentur: der Verordnungstext werde noch bearbeitet. Zwar sei ein eine
breite politische Übereinstimmung bezüglich aller zwölf Kapitel schon im Juli
2017 erzielt worden. Einige Teile der VO ständen aber in enger Beziehung zu anderen
legislativen Vorschlägen, insbesondere im Hinblick auf die Neufassung der
„Dublin“-VO und der EU-resettlement Verfahren. Unklar sei auch, welche Drittstaaten
als „sichere Herkunfts- und sichere Drittstaaten“ angesehen werden sollen.
Der EU-Rat habe kein Mandat diese Aspekte zu verhandeln. Die endgültige
Verabschiedung der Verordnung werde daher wohl erst erfolgen, wenn Vereinbarungen
über andere relevante Teile des Asylpakets erzielt worden sein.
 

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b) EURODAC-VO: Der Anwendungsbereich dieser Verordnung soll erweitert werden
– insoweit besteht inzwischen ein Verständnis zwischen Rat und Parlament.
Kodak soll auch genutzt werden können für Rückkehr/Abschiebung und zur Erleichterung
des Zugangs anderer Behörden, die diese Data Datenbasis benötigen.
Fraglich ist noch, ob die Aufbewahrungsfrist fünf oder zehn Jahre dauern
soll. Ferner hatte das Parlament Vorschläge gemacht zum Schutz aber auch zum
Auffinden von Kindern, die noch nicht aufgegriffen wurden. Aufgenommen werden
sollten in das Euro DAT-System auch Fingerabdrücke von Personen, die im
Rahmen von Settlement nach Europa gekommen sind. Hierzu haben sich allerdings
der Rat und das Parlament noch nicht positioniert. Unklar sei auch, ob und
wenn ja in welchem Umfang Zwang eingesetzt werden darf, um Fingerabdrücke
zu erlangen. Bisher wurde nur vereinbart dass Zwangsmaßnahmen, verhältnismäßig
sein müssen. Eine Harmonisierung ist insoweit nicht erkennbar, auch keine
Rechtssicherheit für die betroffenen Individuen. De facto kann alles möglich
sein von Beendigung des Aufenthaltsrechts bis zur Erteilung einer zehnjährigen
Aufenthaltserlaubnis.
c) Qualifikation-Richtlinie: dazu wurde ein Trialog im September 2017 gestartet.
Unklar ist bisher, für welche Dauer Aufenthaltserlaubnisse für anerkannte Flüchtlinge
erteilt werden sollen. Diskutiert werden Vorschläge zwischen drei und zehn
Jahren und die Möglichkeit für subsidiäre geschützte Personen, Aufenthaltserlaubnisse
mit Geltungsdauer zwischen einem und fünf Jahren zu vergeben. Das
europäische Parlament fordert fünf Jahre für beide Statusgruppen. Unklar ist,
wie Widerrufsverfahren durchzuführen sein sollen und ab welchem Zeitpunkt
dies geschehen kann. Bisher ist die Formulierung sehr vage („aus Gründen die
der jeweils zuständigen Behörde als erforderlich erscheinen“).
Bezüglich Sozialhilfe und sozialer Sicherheit wird zwar nicht die bisherige Substanz
der Vorschriften angetastet. Es bleibt aber dabei, dass Mitgliedstaaten die
Möglichkeit haben ihre sozialen Unterstützungsleistungen bei Personen mit subsidiärem
Schutz zu reduzieren. Das EU-Parlament ist mit dieser Fassung nicht
einverstanden.
Unklar ist auch, welche Personen als Familienmitglieder definiert werden sollen.
Ausgeschlossen werden sollen erwachsene Abkömmlinge, eingeschlossen werden
sollen hingegen Flüchtlinge, die eine Familie nach Beginn ihrer Flucht, aber vor
Eintreffen auf dem europäischen Territorium gegründet haben. Das Parlament
lehnt es bisher ab, die Familienmitglieder auf unverheiratete Minderjährige Kinder
zu beschränken.
d) Richtlinie Aufnahmebedingungen: der Text sollte bereits Ende November
vereinbart werden, das ist jedoch bisher nicht geschehen. Unklar ist, ob und in
welchem Umfange eine Residenzpflicht europaweit eingeführt werden soll. Die
Kommission hatte nur vorgeschlagen, dass aus Gründen des öffentlichen Interesses
oder zur Beschleunigung der Verfahren oder um ein „Untertauchen“ zu
verhindern Einschränkungen der Freizügigkeit vorgenommen werden dürfen. Der
Vorschlag des europäischen Rates ist jedoch wesentlich restriktiver.
Zum Arbeitsmarkt: wie bisher soll der Zugang spätestens innerhalb von neun
Monaten nach dem ein Asylantrag gestellt wurde, zugelassen werden. Auch
schon vor diesem Zeitpunkt sollen Möglichkeiten bestehen für einen Berufsausbildung,
ferner soll die Anerkennung ausländischer Abschlüsse von Asylsuchenden
ermöglicht werden. Ein Ausschluss des Zugangs zum Arbeitsmarkt ist vorge
 

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sehen bei offensichtlich unbegründeten Asyl-Entscheidungen und kann auch
durchgeführt werden, wenn der Mitgliedstaat entscheidet, ein beschleunigtes
Verfahren durchzuführen. Der Ausschluss soll auch möglich sein, wenn der Antragsteller
relevante Informationen oder Dokumente zur Identitätsfeststellung
nicht vorlegt.
Die Gründe um Abschiebungshaft anzuordnen sollen ergänzt werden um „fehlende
Zusammenarbeit“ und „Missachtung der Residenzpflicht“. Einige Mitgliedstaaten
verhalten sich allerdings zu dieser Einschränkung bisher kritisch. Andere
Staaten plädieren dafür, das Risiko des „Untertauchens“ als selbstständigen
Grund für die Anordnung von Abschiebungshaft zu nehmen. Einige Mitgliedstaaten
schlagen vor, diesen Haftgrund noch zu erweitern dahin, dass auch in Haft
genommen werden kann, wer einen Asylantrag gestellt hat, um seine Rückführung
zu verhindern, insbesondere um Situationen begegnen zu können, in denen
eine Abschiebungsmaßnahme bereits eingeleitet wurde, aber die Person noch
nicht inhaftiert ist in dem Moment, in dem sie einen Asylfolgeantrag stellt
e) Asylverfahrens VO: zu diesem Vorschlag wurden 1500 Änderungsvorschläge
im europäischen Parlament eingereicht. Vorgesehen war, bis zum 4. Dezember
im LIBE-Ausschuss über die Neufassung zu entscheiden. Der Termin wurde aber
nicht gehalten. Es handelt sich technisch um den komplexesten Vorschlag des
gesamten Asylpakets und den noch am wenigsten fortgeschrittenen, zugleich mit
dem Dublin IV – Vorschlag. Diskussionen kommen sehr mühsam voran. Bei den
Definitionen will insbesondere Deutschland eine strenge Trennung zwischen einem
Asylfolgeantrag, der in demselben Staat gestellt wird, in dem der Erstantrag
gestellt wurde und dem zweiten oder weiteren Asylantrag, der in einem anderen
Mitgliedstaat als dem des ersten Antrags gestellt wurde. Unklar ist auch,
was eine abschließende Entscheidung sein soll: einige Mitgliedstaaten möchten
diese Definition begrenzen auf die Entscheidung nach einer ersten Überprüfung
(„Widerspruchsverfahren“). Umstritten sind weiter die Gründe für Abschiebungshaft
sowie, ob es zulässig sein soll, Abschiebungshaft für Minderjährige
anzuordnen. Umstritten ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende
(nicht später als zwei oder als sechs Monate nach der Antragstellung). Vorgesehen
ist der gebührenfreie Zugang zu Sprachkursen, ebenso die Möglichkeit zur
Berufsausbildung.
Ein Vormund muss unverzüglich und jedenfalls nicht später als fünf Arbeitstage
nach dem der unbegleitete Minderjährige ein Antrag gestellt hat, bestellt werden.
Prozesskostenhilfe: vollständige Gebührenfreiheit für das Verfahren ist in vielen
Mitgliedstaaten bisher nicht vorgesehen, insbesondere in solchen, die erhebliche
Zahlen von Antragstellern aufgenommen haben. Der Test der Begründetheit
vor Gewährung von Prozesskostenhilfe wird aufrechterhalten. Umstritten ist
noch, ob ein Asylantrag überhaupt zugelassen werden muss, wenn dieser Antrag
als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden wird (so wie es zurzeit in
Griechenland der Fall sein soll). Die Frage ist verbunden mit verschiedenen persönlichen
Anhörungen (Dublin Verfahren, Zulässigkeit des Antrages, substantiierte
Anhörung zu den Asylgründen) das Interview zur Reiseroute („Dublin“)
und das zur Zulässigkeit des Antrages sollen zusammengefasst werden können.
Unklar ist auch das Konzept sichere Drittstaaten.
 

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f) „DUBLIN IV“: . Der europäische Rat ist hier bisher blockiert, weil eine politische
Entscheidung zur Frage des Solidaritätsmechanismus noch aussteht. Das Parlament
hat am 19. Oktober ein Verhandlungsmandat erteilt, eine konsolidierte
Textfassung des Dublin IV-Vorschlages existiert jedoch noch nicht. Zahlreiche
Fragen sind noch völlig ungeklärt, so zum Beispiel die genauen Voraussetzungen
des Verteilungsmechanismus und dessen Umfang. Hier spielen eine Rolle ob
auch andere Kriterien zu einer Ausschluss vom Verteilungsverfahren führen können
sowie die Höhe der finanziellen Beiträge, wenn die Quoten von einzelnen
Staaten nicht erfüllt werden. Unklar ist, ob eine Sicherheitsüberprüfung auf der
Basis einer persönlichen Anhörung im Staat, in dem die betreffende Person
erstmals die Europäische Union eingereist ist, vor Durchführung des Dublin-
Verfahrens erfolgen soll oder ob solche Maßnahmen dem späteren Aufenthaltsstaat
zugewiesen werden. Ein neuer Filter soll eingeführt werden im Hinblick auf
Anträge, die offensichtlich nicht zu internationalen Schutz führen werden. Dieser
Filtermechanismus sei inspiriert von UNHCR. Unklar ist, inwieweit Ermessensregelungen
(Selbsteintrittsrecht) weiter gelten sollen. Das Parlament widerspricht
dem engen Ansatz der Kommission und vertritt die Auffassung, dass Ermessensregelungen
nicht nur aus familiären Gründen, sondern auch aus anderen möglich
sein müssten. Auch soziale und kulturelle Verbindungen, Sprachkenntnis oder
andere bedeutsame Faktoren könnten die Integration erleichtern. Allerdings sei
dies nicht anwendbar auf Antragsteller, die ein Sicherheitsrisiko bedeuten und
deswegen zuvor ausgefiltert werden müssten.
Die Vorschläge der EU-Kommission und die bisherigen Diskussionen im Rat und Parlament
stoßen auf erhebliche Bedenken bei den Vertretern der Zivilgesellschaft. Im
Januar 2018 haben zwölf deutsche Organisationen ein gemeinsames Positionspapier
herausgegeben unter dem Titel „für den Fortbestand des Zugangs zum individuellen
Asylrecht in Europa-zu den aktuellen Reformvorschläge für das gemeinsame europäische
Asylsystem (www.asyl.net-Arbeitshilfen/Publikationen-Stellungnahmen).
4. Weitere politische Ziele der EU-Kommission für 2018 im Bereich Asyl- und
Flüchtlingspolitik
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten im Rahmen der Visumspolitik ihre Einflussmöglichkeiten
bestmöglich ausschöpfen und Rückübernahmeabkommen oder praktische
Vereinbarung mit Herkunfts- und Transitländern schließen. Zur Steuerung von
Migration bedürfe es insgesamt erheblicher Investitionen. Als die EU-
Finanzierungsinstrumente 2011 ausgearbeitet wurden, sei der Migration eine geringere
Priorität eingeräumt worden. Weitere Unterstützung aus dem EU Haushalt sei
notwendig, um die Grenzkontrolle zu verbessern, Hotspots zu betreiben und Flüchtlingen
und Migranten die erforderliche humanitäre Hilfe sowie medizinische Versorgung,
zu gewähren. Mittel seien auch für die europäische Agentur für Grenz- und
Küstenwache, Europol, und das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen bereitgestellt
worden sowie für Sachverständige und Ausrüstungsgegenstände. Ferner
seien Mittel für die Neuansiedlung schutzbedürftige Menschen erforderlich gewesen.
Es müsse daher flexible Finanzierungsinstrumente geben, um Mittel für Soforthilfen
zu erhalten. In der Vergangenheit seien ad-hoc-Instrumente erforderlich gewesen,
um auf neue Prioritäten reagieren zu können, so die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der
Türkei, der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika und der europäische Fonds für
nachhaltige Entwicklung. Dabei habe sich als schwierig erwiesen, dass die entspre
 

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chenden nationalen Mittel jeweils der EU zur Verfügung gestellt wurden. Dieser Aspekt
müsse dringend verbessert werden.
5. "Migrationsaktionsplan" zur Unterstützung Italiens
Da die Lage entlang der zentralen Mittelmeerroute immer dringlicher wurde, stellte
die Kommission am 4. Juli eine Reihe von Sofortmaßnahmen vor, die von den EU-
Mitgliedstaaten, der Kommission und EU-Agenturen sowie Italien ergriffen werden
können. In Tallinn erklärten die Innenminister dann am 6. Juli, dass die Situation im
zentralen Mittelmeerraum und der daraus resultierende Druck auf Italien für alle Mitgliedstaaten
sehr besorgniserregend sei. Ab August trat dann aber eine deutliche
Entlastung ein. Rund 118.000 Menschen kamen 2017 über das Mittelmeer von Libyen
nach Italien – 34 Prozent weniger als 2016 (181.000).
Am 25. Januar 2018 fand ein weiteres EU-Innenministertreffen in Sofia statt. Hauptthema:
der anhaltende „Ansturm“ von Flüchtlingen auf Europa. Auf der Tagesordnung
stand auch der Vorschlag des EU-Parlaments, den Familiennachzug von Geschwistern
aller bereits in der EU versorgten Migranten zu erleichtern. Ebenso sollen
auch all jene kommen dürfen, die während oder nach der „Flucht“ eine Ehe mit einem
Asylwerber, der nun in der EU lebt, geschlossen haben. Wie Spiegel online berichtete,
soll „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“,
um nach Europa übersiedeln zu können. Konkret stünden damit ganze Clans vor Europa,
insbesondere Deutschlands, Österreichs und Schwedens Toren. Der Vorschlag
wurde daher erwartungsgemäß von den Innenministern abgelehnt.
Derzeit ist noch offen, wann die Verhandlungen mit dem Rat zu diesem weitest gefassten
Familiennachzug beginnen. Für den Beschluss muss sich eine qualifizierte
Mehrheit aussprechen: 16 der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten die mindestens 65
Prozent der Gesamtbevölkerung der Union vertreten.
6. EU und Libyen
Am 7.12.2017 verlautbarte die Kommission: Der Schutz von Migranten und Flüchtlingen
in Libyen müsse unter voller Achtung der Menschenrechte gewährleistet werden,
Gewalt und Missbrauch durch kriminelle Netzwerke ein Ende gesetzt werden.
Die EU habe zu diesem Zweck zusammen mit der afrikanischen Union und der UN eine
Task Force ins Leben gerufen, um Migranten und Flüchtlinge entlang der einschlägigen
Routen insbesondere in Libyen zu retten und zu schützen. Dass IOM-Programm
zur Förderung unterstützter freiwilliger Rückkehr aus Libyen in die Herkunftsländer
sei so geplant, dass ca. 15.000 Personen bis Februar 2018 beschleunigt zurückgeführt
werden können. Sobald in Tripolis eine“ Transit- und Ausreiseeinrichtung“ für
Personen, die internationalen Schutz benötigen geschaffen werde, sollten die EU und
ihre Mitgliedstaaten Neuansiedlung aus Libyen durch Nothilfe-Transit des UNHCR unterstützen
und bis Februar 2018 mindestens 1000 solcher Neuansiedlungen ermöglichen.
Auch sollen insbesondere in Niger durch neue Projekte Arbeitsplätze geschaffen
und die sozioökonomische Entwicklung lokaler Gebietskörperschaften gefördert
werden.
Ein Vertreter von IOM sagte, dass die alten Schablonen nicht mehr passen: "Oft wird
in Europa zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen unterschieden. Aber wenn
wir uns die Menschen, die über Libyen ankommen ansehen, dann wird diese Unterscheidung
immer schwieriger. Ein Migrant, der in Libyen ist, dort vergewaltigt oder
 

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gefoltert wird, und von dort fliehen muss, um sein Leben zu retten, ist eine verletzbare
Person. Er mag als Wirtschaftsmigrant aufgebrochen sein, aber hier wird er
traumatisiert."
Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen über Spanien. Während die Zahl ankommender
Migranten in Italien und Griechenland im November 2017 weiter zurückging,
kamen über die westliche Mittelmeer-Route 3900 Migranten – dreimal mehr als
im November 2016, wie Frontex mitteilte. Noch nie sei die Zahl für Spanien in einem
Monat so hoch gewesen, seit die EU-Grenzschutzagentur 2009 damit begann, Zahlen
ankommender Migranten zu sammeln. Zwischen Januar und November gelangten
demnach 21.100 Menschen über das westliche Mittelmeer nach Europa – ein Anstieg
von 140 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Über die sog. „zentrale Mittelmeerroute“
kamen 2017 in Italien ca. 118.000 Menschen an; die meisten aus Nigeria,
gefolgt von Guinea und der Elfenbeinküste.
Sowohl in Griechenland als auch in Italien gingen die Zahlen im Verlauf des Jahres
2017 weiter zurück, was Frontex vor allem mit schlechtem Wetter auf See begründete.
Nachdem im Mai und Juni besonders viele im Mittelmeer Gerettete an die Küsten
Italiens gebracht wurden, baute die italienische Regierung zunächst die Zusammenarbeit
mit der libyschen Einheitsregierung aus. Anfang Dez. 2017 vereinbarten Italiens
Innenminister und der libysche Premierminister al-Sarradsch, ein gemeinsames
Einsatzzentrum einzurichten. Das Team soll aus hochrangigen Ermittlern sowie Vertretern
der Küstenwachen und Geheimdienste beider Länder bestehen, wie die libysche
Einheitsregierung auf Facebook erklärte.
Die Zusammenarbeit zwischen Italien und Libyen, aber auch die Hilfen der EU für die
Küstenwache Libyens werden scharf kritisiert. Auch die EU unterstützt die Küstenwache
in Libyen mit Ausrüstung, Ausbildung und Training. Weil Migranten bereits in den
Hoheitsgewässern abgefangen werden, ist die Zahl der Menschen deutlich gestiegen,
die in libyschen Haftzentren eingepfercht sind. Dort sind sie vielfach Vergewaltigung
und anderer systematischer Misshandlung ausgesetzt. Nach übereinstimmenden Berichten
werden Flüchtlinge von dort aus auch als Sklaven verkauft.
Am 10.09.2017 schlug der Präsident des EU-Parlamentes, der Italiener Tajani, einen
Flüchtlingsdeal mit Libyen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals vor. Er soll gesagt
haben „es ist richtig, in Libyen zu investieren. Und ich glaube man muss die gleiche
Summe, die wir in der Türkei investiert haben, um die Balkanroute zu schließen,
ausgeben, die Route über das Mittelmeer zu schließen“. Der Deal müsse auch Länder
wie Niger und Tschad einbeziehen. In Libyen seien mehr Kontrollen erforderlich. Die
Flüchtlingslager dürften nicht mehr“ Konzentrationslagern“ gleichen. Vielmehr müssten
die Menschenrechte respektiert werden.
Die Zahl der aus Libyen an den italienischen Küsten ankommenden Menschen sowie
jener, die im Meer ertranken, ist seit Juli massiv zurückgegangen. Aus italienischer
Sicht erstaunlich ist, dass die Trendwende im Sommer eingesetzt hat wo die See ruhig
und die Zahl der Überfahrt normalerweise besonders hoch ist. Die plausibelste
These zu diesem Rückgang hängt mit einem Deal zusammen, den Italien im Februar
mit Libyen unterzeichnet hatte: Italiener bilden seither die libysche Küstenwache
aus, stellen ihr Schiffe zur Verfügung und unterstützen Sie finanziell, damit diese die
„Schlepper“ schon abfangen, bevor ihre Boote internationale Gewässer erreichen. Wo
die Flüchtlinge dann hinkommen, ist allerdings Gegenstand heftiger Debatten. Spekuliert
wird, dass die italienische Regierung doch libysche Milizen bezahlt, um die
Migranten von der weiteren Flucht abzuhalten. Italien hat dies mehrmals dementiert.
 

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Im August begann ein Militäreinsatz Italiens zur Unterstützung der libyschen Küstenwache.
Zudem soll die Libysche „Regierung“ mit zwei lokalen Milizen vereinbart
haben, dass keine Boote mehr von der Libyschen Küste abfahren.
Libyen weitete im Juli den Radius seines Einsatzgebietes aus, von bisher zwölf auf 74
Seemeilen vor der Küste. In dieser selbst proklamierten „search and rescue-zone“
soll allein die libysche Küstenwache nach Migranten in Not suchen und diese retten
dürfen. Organisationen, die sonst noch in dieser Zone tätig sein wollen, brauchen eine
ausdrückliche Genehmigung aus Tripolis. Andernfalls sieht man sie als „Eindringlinge“.
Dies gilt in erster Linie für die humanitären Organisationen, die in den vergangenen
Jahren Flüchtlinge auf dem Meer gerettet haben. Drei von ihnen haben daraufhin
beschlossen, ihre Operationen einzustellen: Ärzte ohne Grenzen, „save the
children“ und „Sea Eye“. Alle fürchten um die Sicherheit ihrer Besatzungen. Sie werfen
Italien und der EU vor, kapituliert zu haben und den Umgang mit den Flüchtlingen
dem gescheiterten Staat Libyen zu überlassen. Man nehme in Kauf, dass künftig
noch mehr Menschen umkommen könnten und dass jene die auf halben Weg gestoppt
werden, wieder in libysche Auffanglager gesteckt werden, wo ihnen Folter und
Gewalt drohe.
Laut einer Studie, die vom UNHCR am 3. Juli veröffentlicht wurde, ist Libyen, trotz
der unsicheren Lage, der Ausgangspunkt der meisten Flüchtlinge, die hoffen nach
Europa zu gelangen. Die UN fordert ein System, in dem die Lasten besser verteilt
werden.
Eine weitere Fluchtroute soll über Tunesien, Algerien oder Marokko führen. So wurden
etwa 1400 Menschen im September in Italien registriert, die angaben, über Tunesien
gekommen zu sein. Die deutsche Bundespolizei bildet seit längerem die tunesische
Küstenwache und tunesische Grenzschützer aus und liefert Material zur
Grenzüberwachung. Kürzlich eröffnete die Bundesregierung zudem in Marokko und
Tunesien Beratungszentren, um die Menschen zu informieren und ihnen Alternativen
zur Flucht anzubieten.
7. „Relocation“ und „Resettlement“
Am 7.12.2017 erklärte die EU-Kommission: In dem Maße, wie die Regelung über die
freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen in andere EU-Staaten umgesetzt
werde, werde es zunehmend möglich, syrischen Flüchtlingen in der Türkei legale
Wege nach Europa zu öffnen. Dabei solle die EU die Länder entlang der West-
Balkanroute weiter unterstützen und „in Bezug auf Sekundärmigration wachsam
sein“. Auch müssten die Maßnahmen entlang der zentralen Mittelmeerroute verstärkt
werden in Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden, der afrikanischen Union,
UNHCR und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Nach einer Übersicht der Kommission vom 25. Januar 2018 wurden in relocation Programme
(Umsiedlung aus Italien oder Griechenland in andere EU – Staaten) europaweit
seit 9/2015 insgesamt 33.472 Personen aufgenommen. Im September 2015
war vereinbart worden, 160.000 Personen aus Italien und Griechenland in andere
Staaten umzusiedeln. Beschlossen wurde dann, 63.302 Personen aus Griechenland
und 34.953 aus Italien aufzunehmen. Nach dem EU-Türkei-Deal im März 2016 fiel
jedoch die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge drastisch. In die Auswahl gelangten
nun nur noch Personen aus Staaten mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von
über 75 % – insbes. Syrer, Eritreer, Jemeniten. Ende 2017 warteten noch ca. 2.800
 

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Menschen in Griechenland auf die relocation und weitere ca. 2000 wurden erwartet.
19.244 waren von dort aus auf andere EU-Staaten verteilt worden. In Italien warteten
im Herbst 2017 noch 7.200Menschen auf Umverteilung, 8.451 waren verteilt
worden. Deutschland nahm insgesamt 10.273 Menschen auf – mit Abstand die meisten
von allen EU-Staaten. Allerdings wurde das von Deutschland erklärte Ziel,
27.000 Personen aufzunehmen, damit nicht erreicht. Das BMI teilte Ende Januar
2018 mit, es halte die Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland im
Zuge der relocation-Programme für weitgehend abgeschlossen. Deutlich weniger
Personen als erwartet hätten die Kriterien für eine solche Umsiedlung erfüllt. In Griechenland
gebe es so gut wie keine Personen mehr, die dafür infrage kämen, in Italien
nach ca. 3000.
Die EU-Kommission verklagte am 7. Dezember 2017 die Tschechische Republik, Ungarn
und Polen beim EuGH wegen ihrer Weigerung, sich am relocation Programm der
EU zu beteiligen. Sollte der EuGH die Staaten wegen Vertragsverletzung verurteilen,
erhalten Sie eine Frist, um die Probleme zu beheben. Kommen Sie dem nicht nach,
kann der EuGH auf Vorschlag der Kommission Geldstrafen verhängen.
Resettlement: zwischen Juli 2015 und September 2017 erhielten 22.500 Personen
ein “resettlement”, d. h. ca. 17.000 von ihnen wurden aus der Türkei, Libanon und
Jordanien in EU-Staaten aufgenommen, die andern aus anderen Staaten. Weitere ca.
8.800 Syrer wurden aus der Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Deals aufgenommen.
Deutschland hat bisher für 2018 keine Aufnahmeplätze für das Resettlement-
Programm von UNHCR angeboten (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vom 19.01.2018 – BT Drs 19/488). Zum
Trilogverfahren zwischen EU-Rat, Parlament und Kommission über einen Entwurf eines
EU-Neuansiedlungsprogramms gab die Bundesregierung bisher keine Einschätzung
gab.
8. Frontex wächst blüht und gedeiht
Die europäische Grenz- und Küstenwache (früher: Frontex) wurde durch VO vom
14.9.2016, in Kraft seit 6.10.16, förmlich gegründet. Die sofort Einsatz- und Rückführungspools
seien seit dem 7.12.2016 bzw. 7.1.2017 einsatzbereit.
Nach vorläufigen Angaben von Frontex sind 2017 an den EU-Außengrenzen insgesamt
204.300 versuchte illegale Grenzübertritte festgestellt worden – etwa 60 Prozent
weniger als 2016. Die Zahl der Übertrittsversuche müsse nicht mit der Zahl der
Flüchtlinge übereinstimmen, da Personen mehrfach versucht haben könnten, in die
EU zu gelangen.
Während die Zahl der Flüchtlinge im östlichen und zentralen Mittelmeerraum demnach
deutlich zurückging, stieg die Zahl an Spaniens Küsten stark. Über die westliche
Mittelmeerroute machten sich laut Frontex vor allem Menschen aus Algerien und Marokko
auf den Weg in die EU.
An der EU-Außengrenze zur Türkei zählte Frontex auf dem Land- und Seeweg insgesamt
41.700 illegale Grenzübertritte – weniger als ein Viertel der Zahl aus dem Jahr
2016. Hier versuchten vor allem Menschen aus Syrien und dem Irak, in die EU zu gelangen.
Zur Zahl der Todesopfer, die aus dem Mittelmeer geborgen wurden oder zu verschwundenen
Flüchtlingsbooten machte Frontex keine Angaben. IOM-Angaben zufol
 

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ge starben bei 218 Bootsunglücken 2017 insgesamt 2832 Menschen auf dem Weg
von Nordafrika nach Italien. Insgesamt kamen nach IOM-Angaben im vergangenen
Jahr etwa 3100 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ums Leben. Möglicherweise liegt die
Zahl aber höher. 2016 waren es laut IOM 4581 Personen.
Der “Kampf gegen illegal Migration steht obenan auf der Prioritätenliste der EU –
Mitgliedstaaten von 2018 - 2021. Im Oktober 2017 wurde bekannt, dass das Frontex
– Budget von 2015 auf 2017 verdoppelt wurde auf 302 Mio. €. Der Mitarbeiterstab
wuchs auf 488 und es wird das Ziel verfolgt, 2020 ca. 1.000 MitarbeiterInnen zu beschäftigen.
Zum Vergleich: Die Asyl-Unterstützungsagentur EASO erhält ein Budget
von 73 Mio. €. Frontex führt inzwischen verstärkt “operational cooperation with priority
third countries” durch (welche Staaten damit gemeint sind, unterliegt der Geheimhaltung)
und engagiert sich stark im Rahmen von Rückführungen – ca. 10.000
im Jahr 2017, eine Verdoppelung gegenüber 2016. Z. Z. sind etwa 1700 Mitarbeiter
nationaler Behörden in Kooperation mit Frontex tätig.
9. Balkanroute weiter aktiv
Im März 2016 wurde die sog. „Balkanroute“ offiziell abgeriegelt. Doch obwohl sich
die Zahl der Flüchtlinge seitdem drastisch verringert hat, ist die Route nicht komplett
beendet. 2016 wurden von Frontex 122.779 illegale Grenzübertritte insgesamt über
diese Route festgestellt, bis April 2017 noch 4.387. Der Weg ist schwieriger, teurer
und gefährlicher geworden. Deshalb sind es meist junge Männer, aus Afghanistan,
Pakistan und dem Irak die diesen Weg einschlagen. Nach Angaben des UNHCR hielten
sich im August 2017 noch ca. 6000 gestrandete Flüchtlinge in Serbien auf, von
wo aus sie versuchten weiterzuzukommen. Manche lebten dort bereits ein Jahr. 94
% sind in den 18 Aufnahmelagern untergebracht, der Rest lebt in den Bahnhofsbaracken
und in illegalen Camps an der Grenze. Einige der Lager seien stark überfüllt, in
anderen seien die hygienischen Zustände prekär. 329 Personen haben in Serbien
Asyl beantragt.
10. Ungarn
Die Bundesregierung schickt seit 4/2017 keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück.
Grund dafür ist das Inkrafttreten des neuen AsylG in Ungarn und die schlechten Lebensbedingungen
dort. Zunächst hieß es, nur bei ausdrücklichen Zusicherungen im
Einzelfall sei eine Rückführung vorgesehen. Am 28.08.wurde dann auf Anfrage der
Linken mitgeteilt, es gebe zwar keinen offiziellen Rückführungsstop, aber Rückführungen
würden nicht mehr durchgeführt.
Aus dem Editorial des Weekly Bulletin von ECRE von Cathrine Woollard Generalsekretärin
von ECRE: „Die ungarische Regierung begann das Jahr mit dem jüngsten Angriff
auf die Zivilgesellschaft, dem «Stop Soros»-Gesetz, das den Angriff des Landes
auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fortsetzt. In dem Bewusstsein, dass ein völliges
Verbot von Organisationen inakzeptabel wäre, schlägt sie eine Reihe von Maßnahmen
vor, die die Arbeit vieler Organisationen der Zivilgesellschaft unmöglich machen.
Das Paket kombiniert drei Taktiken, die von autoritären Führern anderswo gelernt
wurden: Steuern und Bußgelder, die NGOs finanziell unrentabel machen (und die
Möglichkeit eröffnen, wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt zu werden,
falls sie sich weigern sollten, zu zahlen – die Al Capone-Strategie); die Personalisie
 

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rung des Angriffs durch die Verfolgung von Einzelpersonen, die es ermöglichen, dass
viele in der Zivilgesellschaft tätige Personen als «nationales Sicherheitsrisiko» eingestuft
werden sowie mit ständiger Klassifizierung von Gegnern als Verräter und der
Verbreitung von Verschwörungstheorien, um die Öffentlichkeit aufzuhetzen – das ist
einfach, wenn man die Medien kontrolliert. Diejenigen, die sich mit Flüchtlingsrechten
und Migration befassen, einschließlich der ECRE-Mitglieder in Ungarn, üben lebenswichtige
Tätigkeiten aus: Rechtshilfe für Flüchtlinge, Unterstützung der Eingliederung
aller Migranten in die ungarische Gesellschaft, Überwachung der Angriffe der
Regierung auf Menschen an der Grenze, umso wichtiger, da es keine staatliche Unterstützung
gibt“.
Im Rahmen des Wahlkampfs zu den für den 8. April vorgesehenen Parlamentswahlen
hat Ministerpräsident Orbán erklärt, die Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Flüchtlingshelfer
„an die kurze Leine zu nehmen“ und sie, „wenn sie nicht parieren, aus dem
Land zu werfen“. In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation am 20. Februar 2018
prophezeite Orbán, bald würden die europäischen Großstädte mehrheitlich muslimisch
sein, Ungarn werde sich aber diese Entwicklung widersetzen.
C) Schlussbetrachtung
Aus einem Kommentar von Sebastian Schoepp in der Süddeutschen Zeitung
29.08.2017, S. 4 „Sie kommen sowieso“:
Migration ist Menschenschicksal. Sie ist so alt wie die Menschheit selbst. Migration
entsteht, wenn das Gefälle zwischen den Lebensbedingungen in einzelnen Weltgegenden
besonders groß ist. Nie waren die Unterschiede so groß wie jetzt, und nie
war deshalb der Sog, der daraus entsteht, so stark – dem Mauern, Wälle oder Zäune
entgegen zu setzen ist ein aussichtsloses Unterfangen. Die Wanderung findet immer
Wege, wie die tägliche Praxis rund um das Mittelmeer zeigt.
Umso mehr nimmt es Wunder, dass die Methode mit den Mauern und Zäunen immer
wieder versucht wird – sowie nun beim Migrationsgipfel von Deutschland, Frankreich,
Italien und Spanien mit afrikanischen Ländern in Paris. Als Ziel wurde formuliert, die
Unterstützung Europas für Tschad, Niger und Libyen bei der Kontrolle und gesteuerten
Verwaltung der Migrationsströme zu unterstreichen. Angela Merkel:“ Schritt für
Schritt die illegale Migration zu reduzieren“.
Ein Flüchtlingsgipfel ist nichts als unnütze Abschottungspolitik – das darf als Versuch
gelten, das Herumwurschteln, dass bisher jeder in seinem Einflussbereich betrieben
hat, zu einer Art gemeinsamer Abschottungspolitik zusammenzuführen. Spanien hat
vor Jahren schon mehr oder weniger clandestine Deals mit afrikanischen Ländern geschlossen,
allen voran mit Marokko. Italien hat das mit Libyen durchexerziert,
wodurch die Menge der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer sich für den Moment erheblich
reduziert hat. Deutschland tat Ähnliches mit der Türkei. Stets versucht man,
Länder auf die eine oder andere Weise dafür zu entlohnen, dass sie Migration stoppen,
einmal zeitnah mit Geldvergünstigungen, ein anderes Mal mit dem Kollateralschaden,
dass ein Präsident sich ermuntert fühlt, diktatorische Züge anzunehmen.
 

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Externalisierung nennt man so ein Verhalten in der Psychologie. Das Wort beschreibt
den untauglichen Versuch, ein inneres Problem auf ein konkretes oder abstraktes
Gegenüber abzuschieben, um sich Erleichterung zu verschaffen – und damit vor der
eigentlichen Herausforderung zu flüchten. So tat es Angela Merkel, nachdem sie in
einem Anflug von großem 2015 die Grenzen geöffnet hatte – und dann die Überforderung
sah. Die Drecksarbeit wurde auslagert. Die Buhmänner sind nun andere:
Griechen, Türken, Ungarn, Mazedonier, Österreicher …

 

 

 

1_Europabericht - Juni 17 - Feb 18.pdf
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