50 Forderungen zum Flüchtlings-, Aufenthalts-, Staatsangehörigkeits- und Sozialrecht
Inhaltsübersicht
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Vorwort 6
I. Forderungen im Bereich des Flüchtlingsrechts 9
1. »Flughafenverfahren« ersatzlos streichen 9
2. Die Rechtsmittelfristen und -voraussetzungen im Asylverfahren harmonisieren 10
3. Schutz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verbessern 10
4. Gemeinschaftsunterkünfte als Regelunterbringung abschaffen – Übergang in
individuellen Wohnraum fördern 12
5. Kein dauerhafter Wohnzwang in Erstaufnahmeeinrichtungen 13
6. Wohnsitzauflage für Schutzberechtigte streichen 14
7. Verfahren für Personen mit besonderem Schutzbedarf fair gestalten und
Bleiberecht sichern 15
8. Herkunftsländer-Leitsätze (HKL) nachprüfbar gestalten 16
9. Berichterstattung des Auswärtigen Amtes fair und überprüfbar gestalten 17
10. Sachaufklärungspflicht des BAMF konkretisieren und verbessern 17
11. Auf »Sprachanalysen« verzichten 18
12. Kompetenzen der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration
erweitern 19
13. Sachkundige Beratung und Vertretung Schutzsuchender materiell und
personell sicherstellen 19
14. Fluchtgründe sind unteilbar 20
15. Verletzung von Mitwirkungspflichten darf nicht zum Ausschluss vom
Asylerstverfahren führen 20
16. Subjektive Rechte auch im Dublin-Verfahren beachten 21
17. Überprüfung von Asylentscheidungen ohne Automatismus 22
18. Beschleunigte Verfahren 22
19. Absehen von schematischen Entscheidungen entlang der Staatsangehörigkeit 23
20. Erlangung internationalen Schutzes nicht erschweren 23
21. Ankunftsnachweis und Identitätsklärung vs. Datenschutz 24
22. Chaos bei Passverwahrung unverzüglich beenden 25
II. Forderungen im Bereich des Aufenthaltsrechts 26
23. Übergang von der Duldung zum Aufenthaltstitel erleichtern 26
24. Ausweisungsschutz für langjährig hier Lebende verbessern 26
25. Familienzusammenführung erleichtern 27
26. Regeln für die Aufenthaltsverfestigung realistisch gestalten 28
27. Regelungen zur Verhinderung von Vaterschaftsanerkennungen ersatzlos
streichen 30
28. Begriff der »Sicherung des Lebensunterhaltes« gesetzlich klarstellen 30
29. Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt 31
30. Recht und Praxis der Abschiebungshaft reformieren 32
31. Keine Berücksichtigung eines fiktiven Ausweisungsinteresses 34
32. Erlöschenstatbestände bei Aufenthaltstiteln reduzieren 34
33. »Gefährder«–Regelungen: rechtsstaatlich zweifelhaft, in der Praxis
nicht erforderlich 35
34. Bundeseinheitlichkeit bei Duldungsregelungen abschaffen 36
35. Rechtsunklarheiten bei krankheitsbedingten Abschiebungshindernissen
(§ 60 Abs. 7) beseitigen und § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG streichen 36
36. Ausstellung von Reisedokumenten erleichtern 37
37. Staatenlosigkeit Rechnung tragen 38
38. Keine Rechtswirkung noch nicht unanfechtbarer negativer Entscheidungen 39
39. Aufenthaltsverfestigung bei humanitären Situationen harmonisieren 39
40. Arbeitsverbote abschaffen – Zugang zu Beschäftigung erleichtern 39
41. Aufenthaltsrecht für ehemalige Deutsche von Amts wegen erteilen 40
42. Ausreiseeinrichtungen abschaffen 40
43. Verbot der Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach
qualifizierter Asylablehnung abschaffen 41
III. Forderungen im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts 42
44. Anrechenbare Aufenthaltszeiten anpassen 42
45. Einbürgerungszusicherung zur Vermeidung von Staatenlosigkeit ohne
Vorbehalt verbindlich gestalten 42
IV. Forderungen im Bereich des Sozialrechts 44
46. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen 44
47. Mindestens notwendige Änderungen des AsylbLG 45
48. Familienleistungen auch für Personen mit humanitärem Aufenthaltsrech 46
49. Integrationsangebote nicht von einer sogenannten »guten Bleibeperspektive«
abhängig machen 46
50. Zugang zu BAföG- und BAB-Leistungen erweitern 47